Von Inlandredaktor Elmar Plozza

Das Verhalten der französischen Behörden sei inakzeptabel, sagte FDP-Nationalrat Philipp Müller. «Es ist eines Rechtsstaates nicht würdig, dass er gestohlene Daten verwendet im Rahmen eines Steuerverfahrens», so Müller gegenüber Schweizer Radio DRS.

Das könne sich die Schweiz nicht bieten lassen. Deshalb sei es richtig, wenn der Bundesrat jetzt dafür sorge, dass das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ausgesetzt werde.

Bürgerliche grundsätzlich unzufrieden
Das findet auch CVP-Ständerat Philipp Stähelin. Ohnehin sei das Abkommen mit Frankreich am weitesten gegangen bezüglich des Datenaustauschs. Deshalb stellen einige bürgerliche Politiker des neue Doppelbesteuerungsabkommen schon länger in Frage.

Dass dessen Ratifizierung jetzt erst einmal gestoppt wird, findet auch SVP-Nationalrat Hans Kaufmann richtig. Er hat aber auch Herve Falciani im Visier, jenen Mann, der die Kundendaten gestohlen und den französischen Behörden übergeben hat.

Der Bundesrat solle in Paris vorstellig werden und «Verhandlungen aufnehmen, dass man diesen Kriminellen ausliefert», so Kaufmann gegenüber Schweizer Radio DRS.

SP kritisiert
Kritik am Verhalten des Bundesrats kommt auf der anderen Seite von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer: «Das ist kein Ausdruck von Stärke, sondern ganz klar von Schwäche und auch von Konzeptlosigkeit».

Die Schweiz solle jetzt besser im eigenen Interesse dafür sorgen, dass das Bankgeheimnis nicht mehr für Steuerhinterziehungen missbraucht werde, so die Sozialdemokratin. Auch Leutenegger-Oberholzer ärgert sich, dass Kundendaten der Genfer Privatbank gestohlen wurden. Das sei aber Sache der Justiz und nicht der Politik. (cdm)