Von Inlandredaktor Peter Maurer.

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat die eidgenössische Steuerverwaltung, die zum Finanzdepartement gehört, bereits Anfang Jahr über den Datenklau bei der Grossbank HSBC in Genf orientiert. Im Finanzdepartement freilich betonte man, Finanzminister Hans-Rudolf Merz persönlich habe erst im Vorfeld der Bundesratssitzung vom letzten Mittwoch davon Kenntnis erhalten.

Wer wusste wann, von wem, und wie viel?
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates will nun genau wissen, wer wann über was informiert wurde. Diese Frage sei hochaktuell, sagte GPK-Präsidentin Maria Roth-Bernasconi gegenüber Schweizer Radio DRS. Hochaktuell, weil in diesem politisch brisanten Fall praktisch jeden Tag neue Einzelheiten und Gerüchte zu den geklauten Daten bei der Grossbank HSBC in Genf auftauchten.

GPK entscheidet Ende Januar
Gemäss GPK-Chefin Roth-Bernasconi kann die GPK eine Extra-Untersuchung starten oder aber bei den Gesprächen im Rahmen des Geschäftsberichtes, die immer im Frühling stattfänden, mit dem Bundesrat darüber diskutieren. Die GPK entscheide Ende Januar anlässlich ihrer nächsten Sitzung über das Vorgehen, so Roth-Bernasconi.

Führungsstil gibt Anlass zur Sorge
Einmal mehr wisse man nicht so recht, wie es mit den Kommunikations- und Führungsproblemen des Bundesrates stehe. «Wie führt und wie informiert der Bundesrat?», mit dieser Frage beschäftige sich die GPK schon seit längerem.

Roth-Bernasconi ist überzeugt, «das wird auch weiterhin ein Thema sein, das wir verfolgen werden.» Zu diesen Problemen und Fragen wird ein Bericht verfasst. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist noch unklar. (maup/bat)