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  • Proteste gegen Regierung in Jordanien:

Sonntag, 16.1.2011

Tunesische Armee geht gegen Milizen vor

In Tunesien versucht die Armee die Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Dabei geht sie gegen marodierende Milizen der Präsidentengarde vor. Die meisten Schweizer Touristen haben das Land inzwischen verlassen.

Soldaten versuchen in Tunis die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. (Reuters)

Hoffnung ruht auf der Armee

Stabilisierende Kraft im Land ist derzeit die Armee. Sie hatte sich bereits in der Vergangenheit nicht von der Politik instrumentalisieren lassen. Es waren Polizisten, die auf Demonstranten schossen. Und es soll auch die Führung der Armee gewesen sein, die Ben Ali zum Aufgeben gedrängt hat und den Flughafen sperrte, um ihm die Flucht zu ermöglichen.

Derzeit arbeitet sie mit den überall gebildeten Bürgerwehren zusammen, mit denen sich die Menschen im Land mit Erlaubnis der Regierung vor neuen Plünderungen schützen. Die Polizei war nach Ben Alis Abflug zum eigentlichen Unruhestifter geworden: Insbesondere die Präsidentengarde soll an zahlreichen Plünderungen und Zerstörungen beteiligt gewesen sein. Das gesamte Wochenende über machte die Armee Jagd auf die Elite-Polizisten des Ex-Präsidenten. Wie viele Tote es gab, ist unklar.

Nach der Flucht von Ex-Präsident Zine al Abidine Ben Ali droht Tunesien ein dramatischer Machtkampf. In der Hauptstadt Tunis ging die Armee am Sonntag gegen Mitglieder der Leibgarde von Ben Ali vor, der sich nach Protesten gegen sein hartes Regime ins Exil nach Saudi-Arabien abgesetzt hatte.

Mitglieder der Präsidentengarde schiessen um sich
In der Stadt waren immer wieder Schüsse zu hören, wie der Journalist Beat Stauffer gegenüber Schweizer Radio DRS sagte. Der Tunesien-Kenner Stauffer befindet sich seit Sonntagmorgen wieder in Tunis.

Demnach schossen marodierende Milizen in der Innenstadt wahllos um sich, um Angst und Schrecken zu verbreiten. In manchen Quartieren hätten sich Bürgerwehren gebildet, um die Sicherheit zu gewährleisten. Auch von auf den Dächern postierten Scharfschützen war die Rede. Seit der Flucht von Ben Ali gilt in Tunesien der Ausnahmezustand.

Nach tunesischen Medienberichten wurde der Chef von Ben Alis Leibgarde verhaftet. Ihm werde vorgeworfen, für die jüngste Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich zu sein und sich gegen die innere Sicherheit des Landes verschworen zu haben.

Plünderungen und Militärkontrollen

Augenzeugen berichteten auch von weiteren Plünderungen und verschärften Kontrollen des Militärs. Seit Beginn der Unruhen in dem beliebten Urlaubsland waren mehr als 130 Menschen ums Leben gekommen, darunter befand sich auch eine schweizerisch-tunesische Doppelbürgerin.

Ghadhafi trauert Ben Ali nach
Libyens Staatschef Muammar Ghadhafi kritisierte die Proteste. Zu den neuen Machthabern, die Ben Ali nach 23 Jahren im Amt ablösten, sagte er: «Ich kenne diese neuen Leute nicht, aber wir alle kennen Ben Ali und die Veränderungen, die in Tunesien erzielt wurden. Warum zerstört ihr dies alles?».

Er sei «schmerzhaft berührt», von dem, was in Tunesien geschehe, sagt er am Samstagabend im libyschen Fernsehen weiter. «Tunesien hat sich jetzt in ein Land verwandelt, das von Banden regiert wird», kritisierte Ghadhafi, der selbst seit 40 Jahren an der Macht ist.

Neuwahlen organisieren

Übergangspräsident Foued Mbazaa soll nun Neuwahlen vorbereiten. Der 77-Jährige ist schon der zweite Übergangspräsident, der nach der überstürzten Flucht von Ben Ali ernannt wurde.

Nachdem sich der Langzeit-Präsident ins Exil abgesetzt hatte, war zunächst Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi mit den Amtsgeschäften betraut worden. Dieser erhielt nun von Mbazaa den Auftrag, Gespräche mit der Opposition zu führen, um rasch eine Übergangsregierung zu bilden.

Einige Touristen sitzen noch im Land fest

Die meisten Schweizer Touristen sind inzwischen aus Tunesien zurückgeholt worden, so alle, die mit Kuoni, Tui Schweiz oder Hotelplan in die Ferien geflogen waren.

Einzelne Schweizer Touristen, die individuell aus Tunesien ausreisen wollten, waren am Sonntagmittag wegen verspäteten und annullierten Flügen aber noch am Flughafen in Tunis blockiert. Ein Mitarbeiter der Botschaft stand den Ausreisewilligen bei, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Gemäss aktuellem Kenntnisstand befänden sich derzeit aber keine Schweizer Bürger in Tunesien in Not, hiess es vom EDA weiter. Jedoch sei «eine gewisse Beunruhigung aufgrund der unklaren Lage zu spüren». In Tunesien leben rund 1400 Personen mit Schweizer Pass, rund 70 Prozent von ihnen sind tunesisch-schweizerische Doppelbürger.

Massenproteste führten zum Präsidentensturz

Ex-Präsident Ben Ali hatte das Land 23 Jahre in autoritärer Herrschaft regiert und hinterliess Gewalt und Chaos. Auslöser seines Sturzes waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet. (pet, dpa/sda)

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Journalist Beat Stauffer in Tunis: «Bei den Schiessereien soll es sich um Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Präsidentengarde und der Armee handeln.» (Simone Fatzer, 16.1.2011)
Hören (5:21)

Samstag, 15.1.2011

Übergangspräsident in Tunesien vereidigt

Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten ist ein Übergangspräsident bestimmt worden. Im Land kam es offenbar zu neuen Ausschreitungen und Plünderungen. Die Touristen werden ausgeflogen.  Mehr


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