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Bundesrat


Freitag, 14.12.2012

Bürgerliche trommeln gegen die Einheitskasse

Die Bürgerlichen rüsten sich für den Kampf gegen die Einheits-Krankenkasse: Sie verlangen eine rasche Volksabstimmung und keinen Gegenvorschlag. Auf der Gegenseite kommt das gar nicht gut an. Von einem Manöver in Panik ist die Rede.  Mehr


Dienstag, 11.12.2012

Ständerat will tiefere Hürden bei Swissness

Neben dem Nationalrat weicht auch der Ständerat bei Swissness vom Bundesratskurs ab. Der kleinen Kammer reicht eine 50-Prozent-Regel, um industrielle Produkte als «schweizerisch» deklarieren zu dürfen. Das ist weniger als momentan in der Praxis üblich.  Mehr


Freitag, 7.12.2012

Bundesrat will nationales Krebsregister schaffen

Krebspatienten sollen in einer schweizweiten Datenbank erfasst werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Die Regierung erhofft sich von der Datensammlung bessere Informationen zu Krebs, was die Vorbeugung und Behandlung der Krankheit verbessern soll.  Mehr


Mittwoch, 5.12.2012

Maurer: «Wir müssen offensiver sein»

Ueli Maurer heisst der neue Bundespräsident der Schweiz. Der Verteidigungsminister spricht mit Schweizer Radio DRS darüber, was ihm in diesem Jahr am Herzen liegt und warum er nicht in Erinnerung bleiben will.   Mehr


Mittwoch, 5.12.2012

Maurer zum Bundespräsidenten gewählt

Bundesrat Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat den 62-jährigen Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mit 148 von 202 gültigen Stimmen gewählt.  Mehr


Mittwoch, 5.12.2012

Armeebudget: Hickhack im Bundeshaus geht weiter

Der Bundesrat und das Parlament sind sich über die Armeefinanzierung nicht einig: Der Ständerat möchte wissen, wo es Sparpotenzial gibt. Doch der Bundesrat blockt ab und vertröstet auf später.  Mehr


Dienstag, 4.12.2012

Bundespräsident Maurer und die Auslandreisen

Ueli Maurer wird morgen neuer Schweizer Bundespräsident. Ein Primus inter Pares, der von seiner Skepsis gegenüber der Annäherung zu EU und internationalen Verträgen ganz allgemein keinen Hehl macht. Ist das gut für die Schweiz?  Mehr


Dienstag, 4.12.2012

Bundespräsident Maurer steht für Burkhalter zurück

Aussenminister Burkhalter wird dem designierten Bundespräsidenten Maurer im nächsten Jahr diverse Auslands-Termine abnehmen. Burkhalter wird 2014 Bundespräsident und kann so während zwei Jahren intensive Auslandskontakte pflegen.  Mehr


Freitag, 30.11.2012

Neues Bundesamt für die Sicherheit von Lebensmitteln

Der Bundesrat legt die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen in einem neuen Bundesamt zusammen. Vom Stall bis ins Regal wird damit eine einzige Bundesbehörde zuständig.  Mehr


Freitag, 30.11.2012

Bundesrat will lärmige Güterwagen verbieten

Anwohner von Bahnlinien sollen besser vor Lärm geschützt werden. Unter anderem will der Bundesrat lärmige Güterwagen von den Schienen verbannen. Gegner befürchten eine Verlagerung von der Schiene auf die Strasse. Das letzte Wort hat nun das Parlament.   Mehr


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