Die Annahme der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» würde nach Ansicht des Bundesrats zu einem Leerlauf führen. Die Stimmberechtigten würden unnötig an die Urne gerufen - auch zu völlig unbestrittenen Vorlagen.

Nach dem Willen der Aktion für eine Unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sollen völkerrechtliche Verträge dem Volk zwingend unterbreitet werden, wenn sie «wichtige Bereiche» betreffen. Weitere Gründe für eine zwingende Abstimmung wären einmalige Ausgaben von mehr als einer Milliarde Franken oder wiederkehrende von mehr als 100 Millionen Franken.

Viel Interpretationsspielraum
Für den Bundesrat ist die Formulierung «wichtigen Bereiche» problematisch. Niemand habe bisher erklären können, welche Bereiche damit gemeint seien. Staatsverträge seien politisches Alltagsgeschäft, pro Jahr würden rund 500 abgeschlossen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga zum Auftakt der Abstimmungskampagne vor den Medien in Bern.

Bei einem Ja zur Initiative rechnet der Bundesrat mit rund 30 Prozent mehr Volksabstimmungen. Dabei könne das Volk den aussenpolitischen Kurs bereits heute entscheidend mitbestimmen, stellte Sommaruga fest.

Volk entscheidet über wichtige Verträge
Gemäss geltendem Recht müssen Volk und Stände zwingend Staatsverträgen zustimmen, die etwa den Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU oder zu einem Verteidigungsbündnis wie der Nato beinhalten. Alle derartigen Verträge unterliegen dem obligatorischen Referendum.

Für den Beitritt zu einer internationalen Organisation ist das fakultative Referendum vorgesehen. Es kommt also zur Abstimmung, wenn die Gegner 50'000 Unterschriften sammeln. Eine Volksabstimmung kann auch erzwungen werden, wenn ein Staatsvertrag neue Gesetze erfordert.

Negative Folgen für die Wirtschaft
Die Initiative greife ins Leere und verursache unnötige Kosten, befand die Justizministerin. «Wir stimmen auch nicht über jedes Bundesgesetz ab.»

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte vor negativen Folgen für die Wirtschaft. Verträge, die den Schweizer Unternehmen den Zugang zu Märkten öffneten, beeinflussten den Wohlstand sehr direkt, gab er zu bedenken. Müsste das Volk über Verträge wie das Freihandelsabkommen mit Hongkong zwingend abstimmen, käme es zu Verzögerungen. Zudem könnte der Ruf der Schweiz als verlässliche Handelspartnerin Schaden nehmen.

Die Vorlage kommt am 17. Juni vor das Volk. (bat;bru, sda)