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Donnerstag, 26.4.2012

Pakistans Premier stolpert über Korruptionsverfahren

Das pakistanische Verfassungsgericht hat Regierungschef Gilani schuldig gesprochen: Er habe sich geweigert, in der Schweiz Rechtshilfe zu beantragen. Es geht um Bestechungsgelder auf Schweizer Konten. Ob Gilani zurücktreten muss, ist unklar.

Premier Gilani auf dem Weg ins Gericht in Islamabad. (Reuters)

Ein pakistanisches Gericht hat Premierminister Yousaf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt. Das berichtete das staatliche Fernsehen in Islamabad. Gilani musste sich seit Februar wegen seiner Weigerung verantworten, Ermittlungen gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wieder aufzunehmen.

Bestechungsgelder auf Schweizer Konten
Bei der Korruptionsaffäre geht es um umgerechnet etwa 11 Millionen Franken an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine im Jahr 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen.

Bereits vor über zwei Jahren hatten die Richter die Regierung aufgefordert, die Behörden in der Schweiz um Wiederaufnahme eines Geldwäschereiverfahrens gegen Präsident Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das, weil das Staatsoberhaupt nach Ansicht der Regierung Immunität geniesst.

Politische Konsequenzen für Gilani unklar
Gemäss der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden. Ob Gilani tatsächlich zurücktritt oder vom Gericht zum Rücktritt gezwungen wird, war zunächst unklar.

Das verhängte Strafmass hat indes nur symbolischen Charakter. Die sieben Richter am Verfassungsgericht in Islamabad verurteilten den Premier, in der Gewalt der Justiz zu verbleiben, solange die Verhandlung andauert. Diese endete nach nur knapp einer Minute, so dass Gilani den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.  (smus; fors/sda/dpa)

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Montag, 13.2.2012

Pakistans Verfassungsgericht klagt Premier Gilani an

Pakistans Premierminister Gilani erklärt sich für nicht schuldig, doch die Verfassungsrichter bleiben unbeeindruckt: Sie klagen ihn offiziell wegen Missachtung des Gerichts an. Hintergrund ist Gilanis Weigerung, in der Schweiz um ein Geldwäscheverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Zardari ersuchen.   Mehr


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