Laut SVP-Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner spricht der Bundesrat gerne und oft zu den Medien und zum Volk. Das Wichtigste sei dabei, so scheine es, in den Medien gut dazustehen, sagte Brunner an der Delegiertenversammlung der SVP in Klingnau.

Die Kommunikation des Bundesrats ziele jedoch darauf ab, die grosse Tragweite der beschlossenen Grundsätze zu verschleiern. Es werde nicht selten Verständnis gegenüber allen Positionen vorgespielt.

Brunner rief die Delegierten auf, sich nicht durch die «vielen schönen Worte aus dem Bundeshaus» blenden zu lassen. Die «schönen Bilder» sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die offizielle Politik im Bundeshaus eine «ganz bedenkliche Richtung» schreite.

Aufgabe der Privatsphäre
Es gehe um einen Anschluss der Schweiz an die EU, um die Einschränkung der Volksrechte sowie um die Aufgabe der Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses. Als Beispiele nannte Brunner die europapolitischen Beschlüsse des Bundesrats, das Steuerabkommen mit Deutschland und die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative.

Er kritisierte, dass 18 Monate nach Annahme der Ausschaffungsinitiative noch keine Vernehmlassungs-Vorlage vorliege. Der Wille der Initianten und des Volkes werde in «schulmeisterlichem Ton vom Tisch gewischt».

Schweiz als Handlagerin Deutschland
Beim Steuerabkommen sprach der Bundesrat gemäss Brunner von einem «wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit». In Tat und Wahrheit mache sich die Schweiz zur Steuereintreiberin für Deutschland. Das Bankkundengeheimnis werde gegenüber Deutschland und seinen Einwohnern aufgegeben.

Mit «schönen Worten» werde vom Bundesrat verschleiert, dass man einmal mehr dem Druck aus dem Ausland erlegen sei und auf der ganzen Linie aufgegeben habe. Der Bundesrat meine mit «Steuergerechtigkeit» in Tat und Wahrheit die Aufgabe der Privatsphäre des Bürgers. Heute seien die Ausländer dran, morgen würden die Schweizer ihrer Privatsphäre beraubt. (bat, sda)