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Samstag, 5.5.2012

Prozessauftakt gegen Guantánamo-Gefangene

In Guantánamo ist der Prozess gegen die mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September wieder aufgenommen worden. Unter anderem soll zuerst geklärt werden, ob die unter Folter erfolgten Geständnisse zulässig sind.

Guantánamo: Die Verteidiger begeben sich in das Militärgericht. (Keystone)

Prozess könnte wieder platzen

Vor vier Jahren platze der Prozess gegen die mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Es gab Zweifel an der Fairness des Verfahrens. Genau dieses Fiasko könnte sich wiederholen.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Samstag, 5.5.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Mehr als zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat das «Jahrhundert-Verfahren» gegen die fünf mutmasslichen Hauptverantwortlichen begonnen.

Vor dem Militärsondergericht im US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba wurde die Anklage gegen Chalid Scheich Mohammed und vier Mitangeklagte verlesen. Zu den Anklagepunkten zählen Terrorismus, Flugzeugentführung, Verschwörung, Mord, Angriff auf Zivilisten, vorsätzliche schwere Körperverletzung und Zerstörung von Eigentum.

Bei den Anschlägen waren fast 3000 Menschen ums Leben gekommen. Den fünf Angeklagten droht die Todesstrafe.

Journalisten sowie Angehörige der Opfer der Anschläge konnten das Verfahren in Guantánamo sowie via Video auf dem US-Militärstützpunkt Fort Meade im US-Staat Maryland verfolgen.

Abklärungen über Beweise
Gleich zum Auftakt der Prozedur zeigte sich, wie kompliziert und langwierig das Militärtribunal werden dürfte. Gestritten wurde zunächst über korrekte Kleidung. Ausserdem weigerten sich einige Angeklagten die zur Übersetzung dienenden Kopfhörer zu tragen. Scheich Mohammed weigerte sich zudem, die Frage des Richters zu beantworten, ob er mit seinen militärischen und zivilen Anwälten zufrieden sei.

Nach seiner Festnahme im Jahr 2003 war Scheich Mohammed zunächst in einem geheimen CIA-Gefängnis festgehalten worden. Laut 2009 veröffentlichten Dokumenten des Geheimdienstes wurde er allein im März 2003 183 Mal dem «Waterboarding» unterzogen - einem simulierten Ertränken. Geständnisse unter dem Einfluss von Folter dürfen in den Militärtribunalen nicht verwendet werden.

Kritiker der Militärtribunale meinen, dass durch die vorausgegangene Folter das gesamte Verfahren «vergiftet» worden sei und den Standards eines demokratischen Rechtsstaates widerspreche. Bereits im Vorfeld des Verfahrens hatten sich Verteidiger der Angeklagten auch darüber beschwert, dass ein Teil der Korrespondenz mit ihren Mandanten von Pentagon-Beauftragten gelesen worden sei.

Hauptverfahren vermutlich ab 2013
Das Militärtribunal gegen die fünf Personen war schon einmal - im Jahr 2008 - angelaufen, damals noch unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush. Dann hatte sein demokratischer Nachfolger Barack Obama nach seinem Amtsantritt 2009 aber zunächst alle anhängigen Sondergerichtsverfahren in Guantánamo Bay ausgesetzt.

Im vergangenen Jahr gab er grünes Licht für eine Wiederaufnahme, damit mussten die Verfahren ganz neu beginnen. Mit dem Beginn des Hauptverfahrens wird frühestens im nächsten Jahr gerechnet. In der Zwischenzeit werden zahlreiche Anhörungen erwartet, unter anderem darüber, welche Beweise in dem Prozess zugelassen werden sollen. (bat, dpa/reuters)

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