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Freitag, 1.6.2012

Bund soll Kantone für Sicherheit entschädigen

Die Kantone sollen nicht mehr allein für die Sicherheitskosten aufkommen, wenn auf ihrem Gebiet ein Empfangs- und Verfahrenszentrum für Asylsuchende steht. Der Bundesrat will, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt. Die Höhe der Beiträge steht noch nicht fest.

Derzeit ist es gemäss Bundesverfassung Aufgabe der Kantone, die Sicherheit auf ihrem Gebiet zu gewährleisten und zu finanzieren. Dies soll sich ändern.

Der Bundesrat hat eine entsprechende Motion der staatspolitischen Kommission des Nationalrats zur Annahme empfohlen.

Der Bundesrat hält es für angebracht, den Standortkantonen entgegenzukommen - und zwar «wegen des gestiegenen Aufwands für die Sicherheit» rund um die Zentren. Der Bund soll deshalb künftig einen Beitrag zahlen. Dieser soll ausschliesslich die Sicherheitskosten decken, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Zentren anfallen.

Die Höhe des Betrags steht noch nicht fest. Das Bundesamt für Migration rechnet mit einem einstelligen Millionenbetrag pro Jahr. (bat, sda)

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