Seit über 10 Jahren schieben in Bern, Genf und Zürich Armeeangehörige Wache vor Botschaften und Konsulaten. Dieser Armeeeinsatz im Innern war lange Zeit ein Zankapfel. Die Linke wehrte sich regelmässig dagegen und warnte vor einer «Militarisierung der inneren Sicherheit».

Heute hat der Nationalrat einmal mehr die Verlängerung dieses Militäreinsatzes beschlossen. Allerdings sollen nur noch bis Ende 2015 Soldaten vor den Botschaften stehen und es sollen insgesamt nur noch 80 statt - wie heute - 120 Soldaten dafür eingesetzt werden.

Die Vorlage passierte den Nationalrat ohne Gegenstimme. Sogar die SP und die Grünen stimmten zu. «Auch wenn es uns sehr, sehr schwer fällt», wie Geri Müller (Grüne) betonte.

Bundesrat wollte Tür offen lassen
Der Bundesrat hatte sich ursprünglich mehr Spielraum lassen wollen. Er schlug vor, die Einsätze bis Ende 2015 zu verlängern. Diese Formulierung hätte eine weitere Verlängerung nicht ausgeschlossen.

Der Nationalrat hat die Vorlage in diesem Punkt nun abgeändert. Er will die Einsätze zum letzten Mal verlängern.

Maurer: Die Sicherheit geht vor
«Ich kann einfach nicht garantieren, dass es wirklich letztmals sein wird», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Denn es sei nicht sicher, ob es überall gelingen werde, die Aufgaben rechtzeitig an die Polizei zu übergeben.

Insbesondere in Genf sei dies schwierig: «Genf hat mit dem Sitz internationaler Organisationen grosse sicherheitspolitische Herausforderungen, und die Sicherheit geht vor.»

Beschwerden über Verhalten der Soldaten
Weil in wenigen Jahren Schluss sein soll, polarisiert der Armee-Einsatz im Innern kaum noch. Ein Grund für die grössere Akzeptanz ist aber auch, dass heute viel weniger Soldaten im Einsatz stehen als noch vor einigen Jahren. Nach den Anschlägen vom 11. September waren es gegen Tausend - auch gewöhnliche - WK-Soldaten.

Berichte über mangelnde Ausbildung und Disziplinlosigkeit bewaffneter Milizsoldaten in den Wohn- und Botschaftsquartieren sorgten immer wieder für Schlagzeilen.

Situation entspannt
Heute habe sich die Situation beruhigt, sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter und ehemalige Präsidentin der Konferenz kantonalen Justizdirektoren. WK-Soldaten kommen längst nicht mehr zum Einsatz, immer mehr haben neu rekrutierte Polizisten die Bewachung übernommen.

Auch habe die Armee ihren Kurs geändert, so Keller-Sutter. Noch vor wenigen Jahren hätten die Kantone der Armee vorgeworfen, sie suche offensiv Betätigungsfelder im zivilen Bereich. Man befürchtete, dass die Militärpolizei zu einem 27. Polizeicorps ausgebaut werde.

Kantone begrüssen Militäreinsatz
Heute kämpfen die Kantone dagegen, dass in vier Jahren Schluss sein soll mit der Armeehilfe. KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger freut sich nicht über den heutigen Entscheid des Nationalrats. Er wünscht sich auch künftig mindestens 80 Soldaten von der Militärpolizei für den Botschaftsschutz. Nur so könne der Knowhow-Erhalt bei der Armee «gerade noch so» gewährleistet bleiben.

Für den Notfall brauche es Soldaten, die mit der Polizeiarbeit vertraut seien. Die Armee sei die einzige Sicherheitsreserve die es in der Schweiz gebe. «Wir sind darauf angewiesen, dass da ein sogenanntes Mittel der ersten Stunde besteht, das rasch und unkompliziert zur Verfügung steht», so Schneeberger.

Die Kosten für den Schutz ausländischer Vertretungen belaufen sich gegenwärtig auf total 38,78 Millionen Franken pro Jahr. 90 Prozent gehen zulasten des Bundes, die Kantone steuern 2,54 Millionen Franken bei.

Die Vorlage geht nun in den Ständerat. (meid/luek, sda)