Berufslehre für Sans-Papiers höchst umstritten
In der Schweiz leben Zehntausende Menschen ohne gültige Auftenthaltsbewilligung. Mehrere Hundert der Sans-Papiers demonstrierten im März 2012 in Bern dafür, ein Bleiberecht zu erhalten. (Keystone Archiv)
Vor fast zwei Jahren hatte sich das Parlament - auch mit Stimmen der FDP - äusserst knapp dafür entschieden, den jugendlichen Sans Papiers eine Berufslehre zu ermöglichen. Es beauftragte den Bundesrat mit einer Motion, die entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.
Der Bundesrat liess darauf eine Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ausarbeiten. Diese verlangt von den potenziellen Lehrlingen, dass sie «gut integriert» sein müssen und mindestens fünf obligatorische Schuljahre in der Schweiz absolviert haben.
Zurzeit hätte die Lehre für Sans Papiers im Parlament keine Chance mehr, ist FDP-Präsident Müller überzeugt. Das zeigten die Entscheide der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Diese verwarf drei Standesinitiativen aus Neuenburg, Basel-Stadt und Jura, die ebenfalls papierlosen Jugendlichen eine Berufslehre ermöglichen wollen.
Arbeitgeber und rechtsbürgerliche Parteien lassen kein gutes Haar an der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung der Verordnung, damit Jugendliche Sans-Papiers künftig auch eine Berufslehre machen können.
SVP: «Illegale Einwanderung wird attraktiver»
«Völlig kontraproduktiv» sind Berufslehren für papierlose Jugendliche in den Augen der SVP. «Mit dieser Vorlage wird die Schweiz für illegale Einwanderer noch attraktiver», schreibt die Partei im Rahmen der Vernehmlassung, die nun zu Ende ging.
Ins gleiche Horn stösst die FDP, deren Präsident Philipp Müller grundsätzlich alle illegal Anwesenden ausschaffen will, wie er der Nachrichtenagentur sda sagte. Unterstützung erhalten die beiden Parteien aus der Wirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und der Arbeitgeberverband lehnen den Vorschlag des Bundesrates ab.
Rechtsstatus von Sans-Papiers klären
Für den sgv laden sich Lehrbetriebe, die papierlose Jugendliche anstellen, eine zu grosse Verantwortung auf: Bei Problemen manövrierten sich die Firmen in eine rechtliche Grauzone. Zudem lohne es sich nicht für ein Unternehmen, Berufsnachwuchs auszubilden, wenn dieser nach der Lehre nicht weiterarbeiten dürfe.
Gleichzeitig befürchtet der sgv, dass mit der Berufslehre für Papierlose einer automatischen Legalisierung Vorschub geleistet wird. Denn es werde wohl faktisch unmöglich, einen Papierlosen nach Abschluss einer Berufslehre auszuweisen.
«Mit dem Zugang zur Berufslehre wird das Problem der jugendlichen Sans-Papiers nicht gelöst, sondern lediglich erneut um drei bis vier Jahre verschoben», heisst es in der Vernehmlassungsantwort des Arbeitgeberverbandes. Der Rechtsstatus der Sans-Papiers müsse in einem viel früheren Stadium geklärt werden.
Kein Referendum gegen Verordnungsänderung möglich
SVP und die FDP ärgern sich nicht nur über den Inhalt der vorgeschlagenen Verordnungsänderung, sondern auch über die rechtliche Form: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser sagte, er sei einmal mehr erstaunt darüber, dass eine so wichtige und folgenschwere Praxisänderung lediglich mittels Verordnungsänderung vorgenommen werde. So werde ein Referendum verunmöglicht.
Linke und Gewerkschaften dafür
Für eine Berufslehre für Sans Papiers und die entsprechende Verordnungsänderung sprachen sich in der Vernehmlassung die SP, die CVP und die Gewerkschaften Unia, Travailsuisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund aus.
Für die Mehrheit der Befürworter bringt die neue Regelung eine Gleichstellung zwischen Papierlosen, die eine Schule besuchen und jenen, die eine Berufslehre machen möchten. Heute ist es in der Schweiz bereits möglich, ohne Papiere die schulische Ausbildung bis hin zum Universitätsabschluss zu absolvieren. (pet, sda)
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