Nationalrat versenkt Bonussteuer
Der parteilose Thomas Minder (r) diskutiert mit Martin Bäumle von den Grünliberalen und mit Christoph Blocher. (Keystone)
Der Kosmetik-Unternehmer Thomas Minder brauchte einen langen Atem: Sechs Jahre nach Lancierung seiner Abzocker-Initiative steht fest, dass das Begehren an die Urne kommt. Wann genau das Volk das Wort hat, ist allerdings noch unklar. Mehr
Der Vorschlag, den das Parlament nach vier Jahren Debatte vorgelegt hat, orientiert sich stark an der Initiative von Thomas Minder. Ein Überblick über den Inhalt. Mehr
Die Abstimmung über die Abzocker-Initiative erhält keinen direkten Gegenvorschlag. Der Nationalrat hat die Bonussteuer mit 104 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Den Ausschlag gab das Nein der Grünliberalen, die im März der Bonussteuer noch zugestimmt hatten.
Die Grünliberalen hatten das Nein im Vorfeld angekündigt. Martin Bäumle (GLP) begründete die Kehrtwende mit einem möglichen Rückzug der Initiative: «Wenn wir heute die Bonussteuer beerdigen, bauen wir dem Initianten eine grosse Brücke», sagte er vor der Abstimmung.
Pfand in der Hand
Thomas Minder hätte die Möglichkeit, sein Volksbegehren zurückzuziehen. Somit könnte der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten. Dies sei immer das Ziel der Grünliberalen gewesen, sagte Bäumle. Die GLP habe zwar im März Ja gesagt zur Bonussteuer, um ein Pfand in der Hand zu haben. Sie sei aber immer skeptisch gewesen. Mit einer Bonussteuer würde kein einziger Manager weniger Geld verdienen.
Nein sagten auch SVP, FDP und BDP. Die Bonussteuer sei nichts anderes als eine neue Unternehmenssteuer, befand Adrian Amstutz (SVP). Die SVP-Fraktion empfehle, den direkten Gegenvorschlag abzulehnen und damit Initiant Thomas Minder die Möglichkeit zu eröffnen, die Initiative zurückzuziehen.
Bonussteier «populistisch»
Gabi Huber (FDP) nannte die Bonussteuer ein «absolut populistisches Rezept». Die FDP unterstützte gezielte Verbesserungen im Aktienrecht, wie sie im indirekten Gegenvorschlag beschlossen worden seien. Der Weg sei etwas langfädig gewesen, doch nun liege eine gute Lösung vor. Die FDP stelle sich daher sowohl gegen die Volksinitiative als auch gegen den direkten Gegenvorschlag.
Griffiges Instrument
Für ein Ja zur Bonussteuer warben CVP, SP und Grüne. «Wir wollen der Abzockerinitiative ein griffiges und einfaches Instrument entgegensetzen», sagte Viola Amherd (CVP). Denn die Initiative sei der absolut falsche Weg. «Ich bedaure den grünliberalen Zickzack- Kurs sehr.»
«Gegen die Abzocker müssen wir alle Instrumente einsetzen», forderte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP). Die SP unterstütze deshalb sowohl die Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag. Die Abzocker machten die Wirtschaft kaputt. Die Bonussteuer würde sicherstellen, dass Unternehmen Boni über drei Millionen Franken «wenigstens» nicht noch von den Steuern abziehen könnten.
Rückzug noch unklar
Thomas Minder, Vater der Initiative, wollte diese bisher nicht zurückziehen, weil er damit nicht hätte verhindern können, dass der direkte Gegenvorschlag alleine zur Abstimmung kommt.
Der parteilose Schaffhauser Ständerat hatte erklärt, er wolle nach der Schlussabstimmung innert drei Tagen entscheiden, ob er seine Initiative zurückziehe. (luek, sda)
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