Der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) haben den Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» eröffnet. Aus ihrer Sicht würde ein Ja Steuersparmöglichkeiten für Reiche schaffen.

Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbandes (HEV) kommt am 23. September vors Volk. Erklärtes Ziel der Initianten ist es, kostengünstiges Wohnen im Rentenalter zu ermöglichen.

Haus- und Wohnungseigentümer sollen im Alter wählen könnten, ob sie den Eigenmietwert versteuern wollen oder nicht. Wer ihn nicht versteuert, könnte im Gegenzug weniger Kosten abziehen.

Benachteiligung von Mietern und Jungen
Nach Ansicht des Bundesrates und der kantonalen Finanzdirektoren würde diese Wahlmöglichkeit Mieterinnen und Mieter benachteiligen. Benachteiligt würden auch Eigenheimbesitzer, die das AHV-Alter noch nicht erreicht haben.

Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer sollten unabhängig vom Alter nach den gleichen Regeln besteuert werden, finden der Bundesrat und die Finanzdirektoren. Wer sein Eigenheim selbst nutze, werde bereits heute steuerlich begünstigt, da der Eigenmietwert unterhalb der Marktmiete festgesetzt wird.

Hohe Steuerausfälle
Ein Ja zur Initiative würde «in erster Linie vermögenden Personen weitere Möglichkeiten zur Steueroptimierung eröffnen», schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung. Eine altersbedingte Sonderbehandlung sei kein geeignetes Mittel, um die heute vorhandenen Fehlanreize zu beseitigen, welche die private Verschuldung förderten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und die Finanzdirektoren warnen auch vor Mindereinnahmen bei den Einkommenssteuern. Bei der direkten Bundessteuer hätte die Annahme der Initiative nach Schätzungen des Bundes Ausfälle von jährlich mindestens 250 Millionen Franken zur Folge. Die Mindereinnahmen bei den Kantons- und Gemeindesteuern werden auf 500 Millionen Franken geschätzt.

Dritte Hausbesitzer-Initiative
Mit der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» kommt in diesem Jahr bereits die dritte Initiative vors Volk, die steuerliche Begünstigungen für Wohneigentümer verlangt. Die ersten beiden Initiativen, bei welchen es um das Bausparen ging, wurden deutlich verworfen.

Der Bundesrat hatte gegen die Bausparinitiativen ähnliche Argumente vorgebracht wie gegen die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Bereits damals warnte er vor Steuersparmöglichkeiten für Reiche und vor Mindereinnahmen für Bund und Kantone. (mz, sda)