Weg frei für ein Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz. Es wäre das erste Freihandelsabkommen überhaupt, das China in Europa abschliessen würde.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte in Peking, die Gespräche auf Ministerebene seien spannend verlaufen und in freundschaftlicher Atmosphäre erfolgt. Der chinesische Handelsminister Chen Deming und er seien sich dabei über die Wichtigkeit der einzelnen Dossiers des Freihandelsabkommen einig gewesen.

Industrie hat oberste Priorität
Dem Industriedossier müsse nur schon wegen des Handelsvolumens des Sektors oberste Priorität eingeräumt werden. Und obwohl das Handelsvolumen im Landwirtschaftsbereich vergleichbar bescheiden sei, käme auch dem Agrardossier eine hohe Bedeutung zu wegen seiner psychologischen Wichtigkeit, wie Schneider-Ammann es ausdrückte.

Die Schweiz wird nun bis 15. August ihr Angebot im Landwirtschaftsdossier nachbessern und den Chinesen unterbreiten.

Voraussetzung dafür sei aber, dass China gleichzeitig auch ein wesentlich besseres Angebot für den Industriesektor präsentiere. Mit dieser Grundlage könne dann in die nächste Verhandlungsrunde im September eingestiegen werden.

Menschenrechte angesprochen
Schneider-Ammann ist bei seinen Treffen mit chinesischen Ministern nach eigenen Angaben der Aufforderung von Schweizer Hilfswerken und Entwicklungsorganisationen gefolgt und hat auch die Menschenrechte angesprochen. So sei etwa im Gespräch mit Yin Weimin, dem Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, die soziale Nachhaltigkeit thematisiert worden.

Chen Deming habe er gleich direkt mit den Forderungen und Fragen der Hilfswerke konfrontiert. Der Handelsminister habe nach seinem Verständnis gut reagiert und darauf verwiesen, dass intensivere Handelsbeziehungen auch zu einer transparenteren Gesellschaft und einer respektvolleren Behandlung von Menschen führe, so Schneider- Ammann.

Chen habe zudem die Bedenken aus der Schweiz nicht einfach abgewehrt, sondern sich auf eine Diskussion eingelassen.

Gemäss Schneider-Ammann wird es im angestrebten Freihandelsabkommen aber kein eigenes Kapitel zur sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit geben. Diese würden aber in einem Zusatzprotokoll zum Abkommen aufgegriffen. (basn, sda)