Von Wirtschaftsredaktorin Priscilla Imboden

Im Gegensatz zur Schweiz wird in den USA offen gelegt, wer welcher Partei wie viel Geld spendet. Wer mehr als 200 Dollar zahlt, wird erfasst und öffentlich gemacht: Auf der Homepage der Non-profit-Organisation Center for Responsive Politics. Dort entdeckt man: Auch Schweizer Konzerne spenden. Sie setzen dabei auf die Republikaner.

Geschäftspolitik oder Privatspenden?
Auf der Liste der 100 grössten Spender sind zwei prominente Schweizer Konzerne zu finden: Die UBS und die Credit Suisse mit je 1,3 Millionen Dollar. Beide Banken setzen auf die republikanische Partei. 70 Prozent der Credit Suisse Gelder gingen an Kandidaten der republikanischen Partei, bei der UBS sind es 57 Prozent.

Anfragen zu diesen Zahlen beantworten die Konzernsprecher jeweils damit, dass es sich um individuelle Spenden von Mitarbeitenden handle, die frei darüber verfügten. Das stimmt nur bedingt.

Bei den Banken läuft rund ein Drittel dieser Spenden über die Firma, im Rahmen so genannter «Political Action Committes». Über diese Gremien sammeln die Firmen Spenden ihres Kaders und verdoppeln diese in der Regel. Die Kadermitarbeiter bestimmen zwar, wem gespendet wird. Völlig unabhängig von der Konzernpolitik werden sie das aber nicht tun.

Mehr Geld für Republikaner
Die UBS hat so ein Spendenkomitee, die CS ebenfalls. Beide haben bisher mehr an republikanische Kandidaten ausbezahlt, aber nur leicht mehr. Das sei kein Zufall, sagt Martin Naville von der Handelskammer Schweiz-USA. Firmen spendeten in der Regel beiden Parteien. «Weil man nicht weiss, wer gewinnt. Für alle ausländischen Firmen ist es sehr wichtig, dass sie mit der zukünftigen Macht ein positives Verhältnis haben.»

Beim letzten Wahlkampf, 2008, sah es anders aus: Damals setzten die beiden Schweizer Grossbanken auf Barak Obama. Wenn sie sich jetzt von ihm distanzieren, so ist das symptomatisch für die gesamte Finanzindustrie. Sie ist verärgert über den US-Präsidenten, wegen der neuen Bankenregulierung und seinen Äusserungen über «fat cats», also Abzocker an der Wallstreet.

Novartis bleibt Republikanern treu
Die beiden Grossbanken sind nicht die einzigen. Auch andere Schweizer Konzerne mischen im US-Wahlkampf mit, die Zurich Versicherungen, Syngenta und Roche etwa. Am meisten Geld fliesst aus dem «Political Action Committe» der Novartis, nämlich eine halbe Million Dollar.

Novartis neigte dabei im Gegensatz zu den anderen Konzernen auch in der Vergangenheit stets eher der republikanischen Partei zu. Auf Anfrage lässt der Pharmakonzern verlauten, man unterstütze Kandidaten beider Parteien, die sich für «die Prinzipien des freien Marktes im Gesundheitssektor einsetzen».

Gewicht könnte sich noch verschieben
Es bleiben noch mehr als drei Monate, bis die Wahlschlacht in den USA vorbei ist. Bis dahin wird noch viel Geld fliessen. Das Gewicht könnte sich verschieben. Doch Martin Naville von der Handelskammer Schweiz-USA denkt, dass Mitarbeitende multinationaler Konzerne grundsätzlich eher den wirtschaftsfreundlichen Kreisen der republikanischen Partei zuneigten. «Darum werden Mitarbeiter von internationalen Firmen eher republikanisch wählen und dahin auch das Geld spenden.» (nab)