Spanien geht sein Sparprogramm konkret an: Die Mehrwertsteuer wird zum 1. September von derzeit 18 Prozent auf 21 Prozent erhöht. Der reduzierte Satz für die Tourismusindustrie wird von acht auf zehn Prozent angehoben.

Eine Rentenreform will die Regierung schon bald vorlegen. Zudem sollen die autonomen Regionen die benötigten 18 Milliarden Euro über eine neue Finanzierungsstruktur erhalten. Diese Beschlüsse hat die Regierung des hoch verschuldeten Landes gefasst.

Finanzminister entschuldigt sich
Finanzminister Cristóbal Montoro sagte bei einer Pressekonferenz, die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer sei unumgänglich. Als Gründe nannte er die Empfehlungen der EU-Kommission und die «absolute Priorität» einer Senkung des Haushaltsdefizits.

Spanien hat sich verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu drücken. 2014 soll das Defizit unter die zulässige Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts fallen. In zweieinhalb Jahren müssen bis zu 65 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte bis vor kurzem stets versichert, dass sie die Mehrwertsteuer nicht erhöhen werde. «Wir haben keine andere Wahl», entschuldigte sich jetzt Finanzminister Montoro.

Arbeitslosengeld wird gekürzt
Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte dazu, dass die «schmerzhaften» Massnahmen notwendig seien, um «das Land zu retten.» Spanien «erlebt einen der dramatischsten Momente seiner Geschichte», betonte die Nummer Zwei der Regierung.

Als weitere Sparmassnahme müssen die Ministerien ihre Ausgaben um zusätzliche 600 Millionen drosseln. Vom 1. Januar an wird der Steuerabzug beim Wohnungskauf gestrichen. Zudem wird das Arbeitslosengeld nach den ersten sechs Monaten gekürzt. Das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete wird in diesem Jahr gestrichen.

Spanische Bevölkerung protestiert
Die Bevölkerung wehrt sich gegen die Daumenschrauben. Stundenlang blockierten Hunderte Demonstranten in Madrid die Strassen. «Kürzungen für die Banker, nicht für die Arbeiter!», riefen sie vor Ministerien und öffentlichen Gebäuden. Beschäftigte der staatlichen Eisenbahn Renfe sperrten die Gleise. Mitarbeiter des lokalen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TeleMadrid blockierten am Stadtrand eine Autobahn. Selbst einige Polizisten schlossen sich den Protesten an.

«Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die erste Sparrunde mitgetragen, weil wir Solidarität zeigen wollten», sagte ein Krankenpfleger. «Aber jetzt ist die Grenze erreicht. Es kann nicht sein, dass es immer wieder dieselben Leute sind, die die Zeche zahlen sollen.» (nab, sda/reuters)