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Sonntag, 15.7.2012

Clinton drängt Ägyptens Generäle zum Rückzug

US-Aussenministerin Clinton auf einem Balanceakt in Ägypten: Beim Machkampf in Kairo will sie sich auf keine Seite schlagen, fordert aber vom mächtigen Militärrat unter Feldmarschall Tantawi den Rückzug aus der Politik.

Feldmarschall Tantawi begrüsst US-Aussenministerin Clinton vor Gesprächen im Verteidigungsministerium in Kairo. (Reuters)

Bei ihrem ersten Treffen mit dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat US-Aussenministerin Hillary Clinton weitere Finanzhilfen beim demokratischen Wandel zugesagt. Konkret bot sie Kreditgarantien in Höhe von 250 Millionen Dollar sowie einen mit 60 Millionen Dollar ausgestatteten Investitionsfonds an.

Zugleich erinnerte Clinton am Sonntag den Chef des Obersten Militärrates an das Versprechen der Generäle, die Macht möglichst bald in die Hände gewählter Volksvertreter zu legen und sich dann in die Kasernen zurückzuziehen.

Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi gilt als Gegenspieler des islamistischen Präsidenten Mursi. Dieser musste kürzlich eine empfindliche juristische Niederlage einstecken, als sich ein Revisionsgericht zu einem Urteil über die Rechtmässigkeit des aktuellen Parlaments nicht berechtigt erklärte.

Clinton: Friedensvertrag mit Israel soll Fundament
Die USA sind besorgt, dass der demokratische Übergang in Ägypten beim Machtkampf zwischen der militärischen und zivilen Führung auf der Strecke bleiben könnte. Darüber hinaus sorgt sich der Westen um die Stabilität und künftige aussenpolitische Ausrichtung Ägyptens, das als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat.

«Vor mehr als drei Jahrzehnten haben Ägypten und Israel einen Vertrag unterzeichnet, durch den eine Generation aufwachsen konnte, die keinen Krieg erlebt hat. Auf diesem Fundament werden wir gemeinsam aufbauen, um einen umfassenden regionalen Frieden in Nahost zu erreichen», sagte Clinton.

Die USA hatten über Jahrzehnte das Regime des 2011 gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak gestützt und mit der Rolle Ägyptens als Pfeiler der regionalen Stabilität begründet.

Clinton trifft am Montag in Israel mit Staatspräsident Schimon Peres, Regierungschef Benjamin Netanjahu, ihrem Amtskollegen Avigdor Lieberman sowie dem Verteidigungsminister Ehud Barak zusammen. Im Zentrum der Gespräche soll der Atomstreit mit dem Iran stehen.

Protestkundgebungen
Begleitet wurde der Besuch der US-Aussenministerin in Kairo von Protesten, die von Christen sowie von linken, liberalen und nationalistischen Gruppierungen organisiert wurden. Die Gegner der Islamisten warfen der US-Regierung vor, sie habe ohne Rücksicht auf die Interessen der säkularen Kräfte und der religiösen Minderheiten eine strategische Allianz mit der Muslimbruderschaft geschlossen.

Etwa zweitausend Menschen blockierten am Samstagabend eine der Hauptverkehrsstrassen von Kairo. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift «Hillary, du bist nicht willkommen in Ägypten» und «Keine Unterstützung für Dschihadisten». (bru, dpa)

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Dossier, Letztes Update: Dienstag, 11.12.2012

Ägypten nach dem Ende der Ära Mubarak

Unbeschreiblicher Jubel brandete unter den Demonstranten auf Kairos Tahrir-Platz auf, als der seit drei Jahrzehnten herrschende Präsident Hosni Mubarak am 11. Februar 2011 dem wochenlangen Druck der Strasse nachgab und seinen Rücktritt verkündete. Nach 17 Monaten der Herrschaft will das Militär nun Ende Juni die Macht an den im Juni 2012 gewählten Präsidenten - den Muslimbruder Mohammed Mursi - übergeben.


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