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Letztes Update: Donnerstag, 26.7.2012

Nothilfe soll Asylsuchende zum Ausreisen bewegen

Menschen, die kein Asyl erhalten in der Schweiz lediglich Nothilfe - eine minimale Unterstützung. Das soll sie dazu bewegen, das Land zu verlassen. Doch die neuesten Zahlen zeigen: Immer mehr Betroffene scheinen sich einfach mit der Nothilfe zu arrangieren.

Die minimale Unterstützung für Asylsuchende soll sie zum Ausreisen bewegen. (Keystone Archiv)

Von Bundeshausredaktor Dominik Meier

Rund zehntausend abgewiesene Asylsuchende haben im letzten Jahr Nothilfe bezogen - das ist ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Noch stärker gestiegen ist die Zahl der Menschen, die mehr als ein Jahr mit der minimalen Nothilfe lebt, statt auszureisen. Mittlerweile gilt jeder fünfte Nothilfebezüger als Langzeitbezüger. Das sind abgewiesene Asylsuchende, die im Schnitt seit über zwei Jahren Nothilfe in Anspruch nehmen.

Häufig ist es so, dass diese Langzeitbezüger nicht ausgeschafft werden können, weil etwa der Heimatstaat nicht kooperiert. Die neuen Zahlen zeigen aber auch, dass es eine Rolle spielt, wo die Nothilfe-Bezüger leben. Über die Hälfte der Langzeitbezüger leben in den Kantonen Waadt, Zürich und Genf.

Mehr Bezüger in Städten
Es sind städtische Kantone - dort gibt es ein dichteres Netz von Hilfsorganisationen und Landsleuten, die den Nothilfebezügern über die Runden helfen. Das verleitet zum Bleiben. Auch Verdienstmöglichkeiten mit Schwarzarbeit oder im Drogenhandel dürften Zürich, Genf und die Waadt für einen Teil der abgewiesenen Asylsuchenden attraktiv machen.

Romandie weniger streng?
Doch es gibt noch eine weitere Erklärung - für die Romandie: Die Westschweizer Kantone setzen deutlich weniger abgewiesene Asylsuchende in Ausschaffungshaft als Deutschschweizer Kantone. Auch führen sie weniger Polizeikontrollen durch. Insgesamt ist dadurch der Ausreise-Druck auf die Nothilfebezüger geringer.

In der Waadt zumindest sind zudem auch die Leistungen für Nothilfebezüger etwas besser als anderswo. Es gibt also einen Zusammenhang zwischen der Politik, dem Vorgehen eines Kantons und seiner Attraktivität für Langzeitbezüger. Das bestätigen hinter vorgehaltener Hand Vertreter des Bundes und der Kantone. Vor zwei Jahren hatte zudem eine Studie im Auftrag des Bundes solche Tendenzen bestätigt.

Für die Asylsuchenden übrigens ist es Glücksache, ob sie in einem eher strengen oder largen Kanton landen: Sie werden einem Kanton zugewiesen und erhalten nur dort Nothilfe. (basn, lin)

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