Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu kündigte an, seine politischen Widersacher wegen eines versuchten «Staatsstreichs» zur Verantwortung ziehen zu wollen. Damit bezog er sich auf den sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dessen Verbündete, ohne diese namentlich zu nennen. Konkrete juristische Schritte nannte er nicht.

Diejenigen, die «verfassungswidrige» Rechtsakte beschlossen hätten, um den «Staatsstreich» gegen ihn einzuleiten, sollen «von den staatlichen Institutionen zur Verantwortung gezogen werden», sagte Basescu in Bukarest.

Ponta zeigt sich einsichtig
Regierungschef Victor Ponta hatte erst kurz zuvor versichert, er wolle keine Konfrontation mit dem Staatschef mehr suchen. «Jeder wird verlieren, wenn wir unseren Kampf fortsetzen», sagte der Sozialist in seinem Büro gegenüber ausländischen Medien.

Er habe seine «Lektionen» aus den vergangenen Wochen gelernt, sagte Ponta weiter. Er nahm damit Bezug auf die Kritik der EU-Zentrale in Brüssel im Vorfeld des Referendums.

Die Regierungsmehrheit hatte Anfang Juli in einem umstrittenen Eilverfahren die Präsidenten beider Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Suspendierung Basescus geebnet.

Danach versuchte die Regierung unter Ponta, die Regel zur Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung per Dekret ausser Kraft setzen zu lassen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht. An der Mindestbeteiligung scheiterte nun letztlich das Referendum zur Amtsenthebung Basescus vom Sonntag.

Wahlbeteiligung von 50 Prozent nicht erreicht
Nach den jüngsten Hochrechnungen der Wahlkommission beteiligten sich nämlich nur 46,13 statt der benötigten 50 Prozent der 18,3 Millionen rumänischen Wahlberechtigten an der Abstimmung. Das Verfassungsgericht dürfte das Referendum damit für ungültig erklären.

Gemäss den Hochrechnungen bleibt der beim Volk unter anderem wegen seiner drakonischen Sparpolitik unbeliebte Basescu also im Amt, obwohl sich 87,55 Prozent der Abstimmenden für seine Absetzung aussprachen.

Es war das zweite Mal, dass er ein Referendum zur Amtsenthebung überstand. Bereits 2007 hatten Rumäniens Sozialisten und Liberale erfolglos versucht, den Präsidenten so zu stürzen.

Basescu sieht sich trotz vieler Gegenstimmen als Sieger
Basescu feierte sich bereits am späten Sonntag als Sieger des Referendums. «Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich und damit für Demokratie und für Europa gestimmt», sagte er. Zugleich räumte er ein, er könne «die Wut» der Millionen Menschen verstehen, die für seine Abwahl votiert hätten.

Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für «ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen». (wedj, sda/afp/dpa)