Von Inlandredaktorin Karoline Arn

Bemerkenswert ist an dieser Initiative: Was die Gegner wollen, gibt es bereits, und es gibt ebenfalls bereits, was die Befürworter wollen: In acht Kantonen - z.B. im Tessin oder in der Westschweiz - ist die Gesetzgebung gegen das Passivrauchen bereits so streng wie die Initiative. In elf Kantonen - beispielsweise im Kanton Zürich - gilt seit zwei Jahren das Bundesgesetz und in sieben weiteren - wie dem Kanton Bern - etwas dazwischen.

«Andere Stimmung»
Der Grüne Nationaolrat Geri Müller verteidigt die Raucherlokale, die in Zürich deutlich angeschrieben seien. Er sagt an der Medienkonferenz des Nein-Komitees Anfang Juli: «Überraschenderweise gibt es doch einige Nichtraucher, die dann auch in diese Lokale kommen, weil dort einfach eine andere Stimmung herrscht. Ich möchte das nicht bewerten, aber es gibt auch Leute, die das suchen.»

«Wettbewerbsnachteil»
Seine Parteikollegin, die Grüne Nationalrätin Yvonne Gilli, Befürworterin der Initiative, stösst sich daran, dass solche Lokale in einigen Kantonen erlaubt sind. Gerade junge Leute würden in Grenzregionen solche Bars aufsuchen: «Und da erlebe ich, dass die Jungen in die nächste Bar gehen, in der geraucht werden darf, und da entsteht ein Wettbewerbsnachteil.»

Von Wettbewerbsnachteil sprechen auch die Gegner. Aber sie sehen ihn in der Initiative. Denn gerade kleine Betriebe könnten sich keine Fumoirs leisten und würden unter dem strikten Verbot leiden.

Weniger Umsatz
Eine Umfrage von Gastrosuisse habe ergeben, dass ein Drittel der Restaurants weniger Umsatz gemacht habe, und nur 4 Prozent davon profitieren. Die Befürworter der Initiative zitieren eine Studie aus dem Kanton Tessin, wo die Gastronomiebranche profitiert habe. Wenn es in einigen Kantonen Raucherbeizen geben dürfe und in anderen nicht, sei das - gerade in kantonalen Grenzregionen - ein Wettbewerbsnachteil.

Regionale Rauchgewohnheiten
Für die FDP-Ständerätin Karin Keller Sutter ist dieser Föderalismus genau das Richtige - sie bekämpft die Initiative und sagte anlässlich der Medienkonferenz des Gegnerkomitees Anfang Juli, es sei wichtig, «dass man den verschiedenen regionalen örtlichen Bedingungen Rechnung trägt statt radikal für die ganze Schweiz von Genf bis Rorschach eine einzige Lösung durchzusetzen.»

Wider den Föderalismus
Doch die Initianten wollen genau diese Unterschiede in der Schweiz aufheben. Schutz vor Passivrauchen sei ein Gesundheitsschutz, der nicht an Kantonsgrenzen halt machen dürfe, meint Sonja Bietenhard, Direktorin der Lungenliga. «Wir haben auch keine föderalistische Interpretation der Menschenrechte oder des Strafgesetzbuches. Irgendwo hört für mich der Föderalismus auf», sagt die Lungenliga-Direktorin. (lin;pet)