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Freitag, 17.8.2012

Zwei Jahre Haft für Pussy Riot

Ein russisches Gericht hat die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot wegen einer Protestaktion gegen Präsident Wladimir Putin zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dutzende Anhänger der Punkband wurden vor dem Gericht verhaftet. 

Die Punk-Band Pussy Riot vor dem Moskauer Gericht. (Keystone)

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Die Aktion der drei maskierten jungen Frauen von Pussy Riot vom 21. Februar erfüllt den Tatbestand des von religiösem Hass getriebenen Rowdytums. So lautet das Urteil von Richterin Marina Syrowa. Sie warf den angeklagten Musikerinnen vor, mit ihrem Punkgebet in der Erlöserkathedrale in Moskau die Gefühle der Gläubigen auf das Gröbste verletzt zu haben.

Dafür wurden sie zu zwei Jahren Haft im Straflager verurteilt. Die Untersuchungshaft von knapp sechs Monaten werde angerechnet, erklärte Syrowa weiter. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre gefordert. Der international kritisierte Prozess gilt als Gradmesser für den Stand der Meinungsfreiheit in Russland. Das Urteil gilt als historisch für Russland.

Hohes Sicherheitsaufgebot
Die in einem Glaskäfig sitzenden Angeklagten quittierten den Schuldspruch zunächst mit Grinsen. Für die Urteilsverkündung waren scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Die Polizei hatte das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt. Richterin Syrowa stand unter Personenschutz, weil sie nach Angaben der Behörden bedroht wurde. Anhänger der inhaftierten Künstlerinnen hatten über das Internet zu einer Solidaritätsaktion vor dem Gerichtsgebäude nahe dem Moskwa-Fluss aufgerufen.

Dutzende Festnahmen
Mit dem Schuldspruch verkündete Richterin Syrowa aus Sicht von Unterstützern der Angeklagten auch ein Urteil über die Toleranz von Präsident Wladimir Putin gegenüber der Opposition. Der Spielraum für freie Meinungsäusserung sei noch einmal kleiner geworden.

Vor dem Gebäude warteten Hunderte Menschen, darunter auch Gegner von Pussy Riot, auf die Verkündung des Strafmasses. Anhänger der Band riefen «Freiheit» und «Russland ohne Putin». Die Moskauer Polizei nahm rund 30 Menschen fest. Auch der Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasprow sowie Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer, seien abgeführt worden, meldete die Agentur Interfax.

Gefährdung der Freiheitsrechte
Weltweit wurde für Freitag zur Unterstützung für Pussy Riot aufgerufen. Nach Meinung der Kritiker steht der Prozess für die Gefährdung von Freiheitsrechten und das enge Verhältnis zwischen Staat und orthodoxer Kirche, deren Patriarch Kiril Putins Präsidentschaft als «Wunder Gottes» preist. Amnesty International sprach von einem harten Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Die Angeklagte Nadeschda Tolokonnikowa schrieb aus dem Gefängnis: «Unsere Inhaftierung ist ein klares und eindeutiges Signal, dass dem ganzen Land die Freiheit genommen werden soll.»

Weltweite Kritik
Für die Musikerinnen im Alter von 22, 24 und 30 Jahren setzten sich Popstars wie Madonna oder Paul McCartney ein. Die USA sprachen von einem politisch motivierten Prozess. Die andauernde Untersuchungshaft der drei jungen Frauen sei unverhältnismässig, monierte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning. Ihre Aktion sei allenfalls als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Kreml im Dilemma
Dass ein hartes Urteil gegen die Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben, auch seinem Ansehen schaden würde, hat wohl auch Putin erkannt. Mitten im laufenden Verfahren plädierte der studierte Jurist Putin für Milde. Die Verteidiger von Pussy Riot sind überzeugt, dass das Urteil nicht vom Gericht geschrieben, sondern vom Präsidialamt diktiert wird. (nab, dpa/reuters)

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