Von Inlandredaktor Sascha Buchbinder

Es war ein Paukenschlag: die Schaffung eines Turbo-Asylverfahrens von nur 48 Stunden für die Balkanstaaten. Und der Paukenschlag wurde gehört. Drei Tage nach der Einführung des neuen Regime zählt das Bundesamt für Migration bereits 93 Personen, die ihr Gesuch zurückgezogen haben.

«Die Tatsache, dass bereits so viele Leute ihr Gesuch zurück gezogen haben und sich freiwillig für eine Ausreise anmelden, geben unseren Überlegungen Recht», sagte BFM-Direktor Mario Gattiker in der Rundschau von Schweizer Radio DRS.

Syrien-Dossiers bleiben liegen
Allerdings fordert das Schnellverfahren auch seinen Tribut. Weil das BFM das neue Tempo ohne zusätzliches Personal leisten muss, bleiben andere Fälle liegen.  «Wir mussten umdisponieren», sagt Gattiker. Das BFM setze im Moment die Priorität bei Ländern, wo eine Wegweisung möglich sei. Andere – wie beispielsweise syrische Asylgesuche - blieben vorerst jedoch liegen.

Aber nicht nur bei den Gesuchen aus dem Balkan sollen die Entscheide schneller fallen. 170 Tage dauert heute ein durchschnittliches Asylverfahren. Zu lange, meint Mario Gattiker. Um effizienter zu werden brauche der Bund jedoch zusätzliche Unterbringungsplätze. Viele zusätzliche Plätze.

«Wir haben in Empfangs- und Übergangszentren rund 1600 Plätze. Wir brauchen rund 5000 Plätze. Das heisst: Für ein wirklich rasches Verfahren fehlt eine grosse Zahl am Unterbringungsplätze.»

Tunesien deblokiert
Umso wichtiger, dass Mario Gattiker bei der zweiten Grossbaustelle erste Erfolge vermelden kann: «Im letzten Jahr war der Vollzug von Wegweisungen nach Tunesien wegen der Jasmin-Revolution gar nicht möglich» sagt Gattiker. Heute sei man aber in der Lage auch tunesische Flüchtlinge gegen ihren Willen zurück zu schicken.

Eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche. Einerseits bietet die Schweiz Rückkehrhilfe an. Allein im ersten Monat hätten sich über 40 Personen dafür angemeldet. Andererseits wurde der Druck auf die Tunesier erhöht: «Wir haben bereits die ersten Sonderflüge durchgeführt.»