Verschiedene Parteien haben die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September gefasst. Fast unbestritten war der neue Verfassungsartikel «Musikalische Bildung»: Die CVP beschloss mit 147 zu 8 Stimmen die Ja-Parole. Einstimmig Ja sagten auch der BDP-Vorstand, die Delegierten der Grünen und der Christlich-sozialen Partei (CSP). Einzig der SVP-Zentralvorstand hatte beschlossen, den Stimmberechtigen ein Nein zu empfehlen.

Anders das Bild bei der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Das Volksbegehren des Hauseigentümerverbands stiess nur gerade bei der SVP auf Gegenliebe. Die Delegierten stimmten mit 289 zu 6 Stimmen für das Geschenk an die ältere Generation.

Der CVP-Vorstand sprach sich mit 27 zu 10 Stimmen dagegen aus. Bei der BDP entschied der Vorstand einstimmig, Nein zu sagen. Und auch die Delegierten der Grünen und der CSP beschlossen an ihren Versammlungen je ein Nein - jeweils ohne Gegenstimmen.

Passivrauch-Verbot führt zu Diskussionen
Für lebendige Debatten sorgte die Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Bei den Grünen scheiterte ein Antrag auf Stimmfreigabe. Bei der Diskussion meldeten sich mehr Gegner als Befürworter zu Wort. Die Rede war von «Verbotspartei», «Gesellschaftsliberalität» und «Verbotsinitiative». Mit 94 zu 45 Stimmen fassten die Delegierten schliesslich die Ja-Parole.

Bei der CSP hingegen setzte sich die Stimmfreigabe durch, weil die Meinungen der Delegierten auseinander gingen. Den bürgerlichen Parteien geht die Initiative der Lungenliga zu weit: Die SVP-Delegierten waren sich mit 284 zu 25 Stimmen ziemlich einig, dass sie abgelehnt werden muss.

Der CVP-Vorstand beschloss mit 31 zu 6 Stimmen, ein Nein einzulegen. Auch bei der BDP wurde das Nein mit deutlichen Mehr beschlossen.

Ein vorsorgliches Ja
Um Monate voraus ist ihrer politischen Konkurrenz die EVP. Sie befasste sich in Wil SG bereits mit den Abstimmungen vom 25. November - dies auch im Falle der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich, obwohl ein Referendum noch nicht sicher ist.

Trotzdem beschloss die Partei vorsorglich ein klares Ja. Zum neuen Tierseuchengesetz wurde mit 44 zu 24 Stimmen ebenfalls die Ja- Parole beschlossen. (fors, sda)