Von Bundeshausredaktor Pascal Krauthammer

Die Schweiz für Asylsuchende unattraktiv zu machen war das Ziel des Nationalrates, der Asylsuchenden künftig nur noch Nothilfe ausrichten wollte. Von dieser generellen Abstrafung aller Asylsuchenden, will die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun aber nichts wissen.

Die Kantone hätten eindrücklich dargelegt, dass dieses Nothilfe-Regime nicht praktikabel sei, erklärt Kommissionsprecherin und FDP-Ständerätin Christine Egerzegi. Darum sollen Asylsuchende auch weiterhin einen bescheidenen Sozialhilfebetrag erhalten, wenn auch nicht alle:

«Wer nicht mitarbeitet, wer falsche Angaben macht, wer mit dem Gesetz in Konflikt kommt, bei dem wird diese Sozialhilfe gekürzt, oder sie wird dieser Person sogar entzogen.»

Verschärfung gegenüber heute
Diese Bestrafung renitenter Asylsuchender sei eine merkliche Verschärfung gegenüber der heutigen Sozialhilfe-Praxis. Selbst SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga sei mit diesem Konzept, das Asylsuchende belohnt oder bestraft, einverstanden, sie stehe ebenfalls hinter einem solchen Konzept, wie Egerzegi sagte.

Mitteparteien entscheiden
Ob auch der Nationalrat auf die Sozialhilfe für Asylsuchende einschwenkt und von seinem Nothilfe-Regime Abstand nimmt, hängt letztlich von den Mitteparteien ab. Einer, der die Nothilfe in seiner Partei durchgeboxt hat, ist CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Die Lösung der Ständeratskommission lehnt er keineswegs ab:

«Ich bin schon froh, dass der Ständerat unseren Grundgedanken gefolgt ist. Wir haben immer gesagt, wir denken nicht an die Nothilfe, die es jetzt gibt, sondern wir denken an eine Grundhilfe. Wenn die ständerätliche Lösung in diese Richtung geht, werden wir es in der Fraktion anschauen und dann entscheiden.»

Die ständerätliche Kommission auf jeden Fall ist überzeugt, dass der Nationalrat einlenken sollte. Man sei dem Ruf nach einer Verschärfung im Asylwesen gefolgt, ohne dabei die Sozialhilfe gänzlich fallen zu lassen. (lin;wedj)