Die Parlamentarier der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat befürworten weitere Steuerverhandlungen mit den USA und mit Italien. Bei den Verhandlungen mit den USA geht es um die vereinfachte Umsetzung des neuen US-Steuergesetzes Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act).

Mit dem Gesetz wollen die USA durchsetzen, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, dem US-Fiskus gemeldet werden müssen.

Bilaterales Abkommen willkommen
Die nationalrätliche APK sagte mit 16 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung Ja zu den geplanten Verhandlungen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Mehrheit begrüsse die Absicht des Bundesrates, ein bilaterales Abkommen auszuhandeln, das administrative Erleichterungen für die Schweizer Finanzintermediäre bringe.

Auch die geplanten Verhandlungen mit Italien begrüsst die Nationalratskommission. Die Eckwerte des Verhandlungsmandates hiess sie mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Der Bundesrat möchte mit Italien über ein Steuerabkommen nach dem Modell des Abkommens mit Deutschland verhandeln.

Grenzgänger-Problematik
Die Schweiz und Italien wollen auch über die Grenzgänger-Problematik sprechen. Weiteres Thema sind die schwarzen Listen, die Italien seit 20 Jahren führt und mit welchen es seine Märkte schützt.

Einen Antrag für engere Vorgaben zu den Grenzgänger-Ausgleichszahlungen und zur Höhe des Steuersatzes verwarf die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung. (basn, sda)