Lebenslange Haft statt eines Lebens in demokratischen Verhältnissen: Ein Strafgericht in Manama hat sieben bahrainische Regimegegner wegen ihrer Beteiligung an Strassenprotesten im Februar 2011 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Praktisch dieselben Urteile und Strafmasse hatte im Juni bereits ein Militärgericht ausgesprochen.

Nach internationalen Protesten hatte die bahrainische Justiz das neue Verfahren vor dem zivilen Strafgericht angeordnet.

Unter den Verurteilten ist auch der prominente Bürgerrechtskämpfer Abdelhadi al-Chawaja, der ehemalige Präsident des Bahrain-Zentrums für Menschenrechte (BCHR). Sechs weitere Oppositionelle wurden zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Hungerstreik gegen Haftbedingungen
Al-Chawaja, der auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte im Vorjahr mit einem 110-tägigen Hungerstreik gegen die massive strafrechtliche Verfolgung der bahrainischen Opposition und gegen die harschen Haftbedingungen protestiert.

Erneute Proteste Dänemärks
Dänemarks Regierung protestierte umgehend gegen die erneute Verurteilung Al-Chawajas. «Das ist sehr enttäuschend. Jetzt ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft auf der Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte besteht», sagte Aussenminister Villy Søvndal.

Brutale Reaktion auf Demonstrationen
Al-Chawaja und die anderen Verurteilten hatten im Februar 2011, inspiriert von den demokratischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten, friedliche Kundgebungen für politische Reformen in dem kleinen Golfemirat organisiert und angeführt. Die Proteste wurden vom Regime mit militärischer Gewalt niedergeschlagen, wobei mindestens 90 Menschen getötet wurden. Den bahrainischen Truppen waren dabei auch Armeeeinheiten aus dem benachbarten Saudi-Arabien zu Hilfe gekommen. Tausende Menschen wurden verhaftet, viele von ihnen auch gefoltert.

Verschiedene Religionsgruppen
Die Proteste im Vorjahr waren vor allem, aber nicht ausschliesslich von Schiiten getragen. Die Teilnehmer forderten die Umwandlung des Staates in eine konstitutionelle Monarchie, in der die Regierung vom Parlament ernannt wird. Die Mehrheit der Bevölkerung in Bahrain ist schiitisch, Königshaus und Regierung sind sunnitisch. Die Schiiten klagen über Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. (lin, dpa)