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Dienstag, 4.9.2012

Kleiner Umbau der britischen Regierung

Grossbritanniens Premier braucht dringend neuen Schwung in seiner Regierung: Die Wirtschaft schleppt, Reformen bleiben stecken. Ein bunter Ämtertausch im Kabinett soll für neue Impulse sorgen.

Gibt das neuen Schwung? Cameron macht sich auf mit neuem Kabinett. (Keystone)

Britischer Premier bildet Kabinett um

David Cameron will mit einem neuen Team das Vertrauen seiner Landsleute zurückgewinnen und der Wirtschaft zu neuem Schub verhelfen. Die wichtigsten Minister bleiben allerdings auf ihren Posten.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Dienstag, 4.9.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Der britische Regierungschef David Cameron hat die Regierung in Teilen umgebaut: An die Spitze des Gesundheitsministeriums berief er Jeremy Hunt, der bisher für Kultur, Medien und die Olympiade zuständig war. Der bisherige Justizminister Ken Clarke wird Staatssekretär ohne bestimmten Aufgabenbereich.

Buhmann bleibt
Der in letzter Zeit oft kritisierte Finanzminister George Osborne behält dagegen seinen Posten. Osbornes Budget sieht unter anderem höhere Abgaben für ältere Leute vor, und dafür Steuersenkungen für sehr gut Verdienende. Erst kürzlich war er deswegen an einer öffentlichen Veranstaltung ausgebuht worden.

Murdoch-Intimus befördert
Die umstrittenste Umbesetzung ist die Beförderung des Medien und Sportministers Jeremy Hunt zum Gesundheitsminister. Hunt war in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik greaten: So soll er bei umstrittenen Plänen zur Übernahme eines Fernsehkonzerns den Medienmogul Rupert Murdoch bevorteilt haben.

Vorwürfe gegen Hunt gab es auch, als kurz vor Beginn der Olympischen Spiele im Juli klar wurde, dass die private Sicherheitsfirma nicht genug Personal zur Verfügung stellen konnte und Tausende zusätzliche Soldaten eingesetzt werden mussten.

Camerons neuer «Einpeitscher»
Auch einige wichtige politische Posten wurden umbesetzt: Ken Clarke, bislang Justizminister, wird zum Staatssekretär ohne genauen Aufgabenbereich und soll Cameron beraten. Verkehrsministerin Justine Greening, die immer wieder den Bau einer dritten Startbahn am überfüllten Flughafen London-Heathrow ausgeschlossen hatte, ist jetzt für die Internationale Entwicklung zuständig. Und zum Fraktionsführer, der die Konservativen künftig im Parlament zusammenhalten soll – auch «Einpeitscher» genannt –, wurde Andrew Mitchell ernannt. (smus, dpa/bbc)

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