Von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt

Eine Milliarde Schweizer Franken für zehn Staaten in Mittel- und Osteuropa. Dieses Hilfspaket hat das Parlament im Sommer vor fünf Jahren geschnürt. Noch einmal 257 Millionen Franken für Bulgarien und Rumänien sind später hinzu gekommen.

Jetzt macht der Bundesrat der EU ein Angebot für eine nächste grosse Tranche des «Erweiterungsbeitrages», wie Aussenminister Didier Burkhalter gegenüber Schweizer Radio DRS erstmals bestätigt.

Gratis soll es die neuen Zahlungen allerdings nicht geben, macht Aussenminister Burkhalter klar. Er verknüpft das Angebot für weitere Osthilfe mit den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über rechtliche Fragen, den sogenannten «institutionellen Bereich».

Offene Fragen
Und auch in den Gesprächen über eine Lösung im Steuerstreit mit der EU möchte der Bundesrat jetzt zuerst Resultate sehen. Didier Burkhalter kommentiert die Gesamtlage im Bundesrat folgendermassen: «Was den Erweiterungsbeitrag anbelangt, sind wir offen für eine zweite Tranche, aber nur, wenn es dann vorwärts geht mit unseren Forderungen vor allem in der Diskussion über institutionelle Fragen und auch im Fiskalbereich.»

Der Bundesrat hat der EU im Juni konkrete Vorschläge im institutionellen Bereich unterbreitet und Lösungen im Streit um die tiefen Steuern für ausländische Unternehmen in einzelnen Schweizer Kantonen in Aussicht gestellt.

Jetzt erwartet die Schweiz ein Entgegenkommen der EU, bevor weitere Ostmillionen fliessen sollen, macht Aussenminister Burkhalter klar: «Jetzt zuerst vorwärts gehen, Fortschritte sehen, eine konstruktive Haltung der EU in diesen Fragen sind Bedingungen.»

Einen konkreten Betrag, den die Schweiz zu zahlen bereit wäre, nennt der Aussenminister nicht. Offenbar strebt der Bundesrat ein drittes bilaterales Paket an, in dem verschiedenste Bereiche miteinander verknüpft werden. Auf diese Weise will er die EU zu Konzessionen bewegen.

Die Zeit drängt
Das Osthilfegesetz, auf das sich eine neue Zahlung an die EU stützen würde, läuft Ende Mai 2017 aus. Möchte sich die Schweiz über diesen Zeitpunkt hinaus zu Projekten im Osten Europas verpflichten, bräuchte es ein neues Gesetz. Und dieses könnte von EU-kritischen Kreisen mit einem Referendum bekämpft werden. Womit es in einem weiteren heiklen EU-Dossier zu einer Volksabstimmung käme. (wedj)