Der Druck der Initiative «Für eine starke Post» hat gewirkt. Das neue Postgesetz und die Postverordnung erfüllen viele der Forderungen. Darum empfiehlt nun Syndicom, die Gewerkschaft Medien und Kommunikation, dem Initiativkomitee die Initiative zurückzuziehen.

Den Entscheid fällte am Samstag der Zentralvorstand, das politische Leitungsgremium, von Syndicom in Absprache mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP. Der Vorstand zeigte sich mit der neuen Postgesetzgebung zufrieden.

Keine volle Liberalisierung
So erhalte die Post in der Verordnung zum Postgesetz klare Vorgaben für die Entwicklung des Poststellennetzes. Den grössten Sieg der Postinitiative sieht Syndicom im Verzicht auf die - im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch vorgesehen - Totalliberalisierung des Briefmarktes.

Zudem seien auf Druck der Initiative in der Postverordnung klare Zugangskriterien zur postalischen Grundversorgung und zum Zahlungsverkehr für die Kundschaft festgeschrieben worden.

Wermutstropfen
Zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft auch darüber, dass die künftige Postfinance AG eine Banklizenz erhält. Dass die Postfinance keine Kredite und Hypotheken vergeben dürfe, sei ein «Wermutstropfen». Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf.

Dennoch habe die Initiative fast alle ihre Ziele erreicht, schreibt Syndicom. «Es ist ein Sieg für den Service Public, ein Sieg der Postinitiative und ein Sieg für Syndicom.» Der Rückzug der Initiative sei die logische Folgerung dieses grossen Erfolgs. (luek, sda)