Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) will mit einer Volksinitiative die AHV stärken. Die monatlichen Renten sollen um 10 Prozent oder rund 200 Franken steigen, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner in der «Samstagsrundschau» erklärte.

Die Mehrkosten von 3,6 bis 5,5 Milliarden Franken würden über die Lohnprozente finanziert. Dies entspräche je 0,65 bis 0,8 zusätzlichen Lohnprozenten für Arbeitnehmende und Arbeitgeber.

Den Zeitpunkt der Ankündigung begründete Rechsteiner im Radiointerview mit der geplanten Gesamtschau über die Altersvorsorge von Bundesrat und Parteikollege Alain Berset. Die Gewerkschaften müssten jetzt Einfluss nehmen und konkrete Vorschläge unterbreiten.

Delegierte werden entscheiden
Der definitive Entscheid über eine Initiative liegt bei der Delegiertenversammlung. Derzeit stellt der SGB den Initiativtext fertig. Als Zeithorizont für den Start der Unterschriftensammlung gilt das Frühjahr 2013. «Ich gehe davon aus, dass das Projekt kommen wird», sagte Rechsteiner.

«Strategische Spielchen»
Auf der Arbeitgeberseite stösst der Vorschlag auf Unverständnis. Angesichts einer alternden Gesellschaft seien Ausbaupläne völlig unrealistisch, erklärt Arbeitgeberpräsident Thomas Daum gegenüber Schweizer Radio DRS. Stattdessen appelliert er an die Vernunft der Gewerkschaften.

Alle Seiten sollten sich langsam bewusst sein, wie viele «blutige Nasen» man sich bei diesem Thema schon geholt habe. «Es wäre langsam Zeit von taktischen und strategischen Spielchen wegzukommen, vernünftig an einen Tisch zu sitzen und zu versuchen, mehrheitsfähige Lösungen zu finden», so Daum. Die Initiative werde scheitern, davon ist er überzeugt.

Berset sagt «grosse Debatte» voraus
SP-Bundesrat Alain Berset, der eine Gesamtschau aller Sozialwerke in Aussicht gestellt hat, äussert sich zurückhaltend. «Wir haben nun eine sehr interessante, eine sehr wichtige aber auch eine sehr grosse Debatte vor uns.» Es sei sehr schwierig, eine Mehrheit für die Revision der AHV zu bekommen, erklärte Berset am Rande des Parteitages der SP in Lugano.

Der VPOD will 20 Prozent
Der Vorschlag wird nicht nur in der Politik, bei der Wirtschaft und der Gesellschaft zu Diskussionen führen. Auch SGB-intern stehen sich schon jetzt unterschiedliche Forderungen gegenüber.

Ebenfalls am Samstag hat nämlich der VPOD, der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste, entschieden, vom SGB eine AHV-Initiative mit 20 Prozent höheren Renten zu fordern. AHV und IV sollen gemäss Mitteilung beide ausgebaut werden.

Festgefahrene Diskussion
Die Altersrente ist seit Jahren politisch unter Druck. Von links bis rechts ist man sich zwar einig, dass es Reformen braucht, um die näher rückenden Finanzprobleme zu lösen. Doch über die Einzelheiten, wie etwa das Rentenalter, wurde man sich nie einig. Vor zwei Jahren scheiterte die 11. AHV-Revision im Parlament. Seither wartet man auf neue Ideen. (luek/werr/bucs, sda)