Rund 600 Delegierte der SP treffen sich an diesem Wochenende in Lugano zum Parteitag. Im Mittelpunkt steht ein umstrittenes Papier zum Thema Migration. Parteipräsident Christian Levrat appellierte an seine Partei, die Diskussion über das umstrittene Migrationspapier zu führen. Die Linke dürfe das Thema nicht einfach ignorieren, sagte er.

Der Rückweisungsantrag mehrerer Parteimitglieder wurde daraufhin von den Delegierten mit grossem Mehr abgelehnt. Die Kritiker hatten gefordert, auf das Papier in dieser Version nicht einzugehen.

Sorge um Aussenwirkung
Das Papier sei nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten zu vereinbaren, hiess es beispielsweise seitens der SP Bern. Der Diskurs werde zwar gewünscht, aber nicht auf dieser Basis.

Andere Versammlungsteilnehmer kritisierten, dass die Zuwanderung immer im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen gestellt werde. Selbst wenn versucht würde, keinen kausalen Zusammenhang zu erstellen, hätte es doch die falsche Aussenwirkung. Ausländer dürften nicht zu schwarzen Schafen gemacht werden.

Neues Kurzprogramm
Zu diskutieren gab auch die Kurzfassung des Parteiprogramms. Dieses wurde zwar verabschiedet, aber mit einer anderen Formulierung als die Geschäftsleitung vorgeschlagen hatte. Die Versammlung folgte dabei einem Antrag aus dem Kanton Zürich.

Demokratischer Sozialismus zentral
Die ganz neu formulierte Version wurde von 199 Anwesenden gutgeheissen. 152 Stimmen entfielen auf die Fassung der Geschäftsleitung, die unter Berücksichtigung verschiedener Anträge entwickelt worden war. Die neue Version der Kurzfassung hatte Willy Spieler (ZH) im Namen mehrerer Delegierter vorgeschlagen.

Spieler bezeichnete die Version der Geschäftsleitung als zu wenig konkret. Ausserdem fehle der Begriff eines demokratischen Sozialismus, kritisierte er in seiner Erklärung. Dabei sei dies ein zentraler Begriff des Parteiprogramms.

Besser lesbar
Inhaltlich folgt die Kurzversion dem vollständigen SP- Parteiprogramm. Sie soll für Leserinnen und Leser besser fassbar sein als die komplette Ausgabe. Das Vorgehen war am Parteitag im November 2010 in Lausanne beschlossen worden.

Die Kurzversion teilt sich in die Kapitel «Unsere Grundwerte», «Unsere Vision» und «Unser Weg». Auf wenigen Seiten sind die wesentlichen Grundlagen und Forderungen der sozialdemokratischen Politik zusammengefasst. (luek, sda)