Die Euphorie über den Wahlsieg der Sozialisten hat für viele Franzosen ein jähes Ende gefunden. Statt sozialer Wohltaten plant der neue Präsident François Hollande schmerzhafte Einschnitte und Steuererhöhungen.

Bereits vier Monate nach seinem Amtsantritt ist der 58-Jährige in Umfragen abgestürzt. Tendenz negativ: 47 Prozent der Franzosen haben keine gute Meinung von der Amtsführung des Nachfolgers von Nicolas Sarkozy.

Das jüngste TV-Interview des Präsidenten dürfte daran kaum etwas ändern. Um die Pläne zur Haushaltssanierung für das kommende Jahr einhalten zu können, verkündete Hollande eine weitere deutliche Erhöhung der Abgabenlast.

Nicht nur Einschnitte bei den Reichen
Allein im kommenden Jahr sollen Haushalte und Unternehmen je zehn Milliarden Euro zusätzlich an den Fiskus zahlen. So soll für Durchschnittsbürger im kommenden Jahr der versprochene Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuererhebung wegfallen. Lediglich für Geringverdiener ist eine Ausnahme geplant.

Bereits mit dem Nachtragshaushalt für 2012 hatte die neue Regierung Steuererhöhungen beschlossen. «Meine Aufgabe ist es, das Land zu sanieren», warb Hollande jetzt bei den Franzosen um Verständnis. Zwei Jahre Zeit werde er dafür brauchen.

Die Pläne in der Kritik
Vielen Kritikern geht es allerdings gar nicht so sehr um die Zeit als vielmehr um das Wie. Sie bemängeln, dass Hollande bei der Haushaltssanierung grundlegende Probleme wie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen vernachlässige. In einem Ranking liegt das Land auf Platz 29 - und damit 20 Ränge hinter Deutschland.

«Wer wirklich Mut hat, senkt die Steuern», kommentierte Ex-Arbeitsminister Xavier Bertrand, ein früherer Mitstreiter des abgewählten Präsidenten Sarkozy. Hollandes Pläne würden zu steigender Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute führen.

Reichster Franzose will Belgier werden
Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigt die Diskussion um die 75-Prozent-Steuer auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro - und der Fall des Multimilliardärs Bernard Arnault. Mitten in der Debatte um die Spitzenbesteuerung in Frankreich bestätigte der 63 Jahre alte Haupteigentümer des weltgrössten Luxusgüter-Herstellers Louis Vuitton Moët Hennessy (LVMH), dass er die belgische Staatsbürgerschaft beantragt habe.

Dass er trotzdem weiter Steuern in Frankreich zahlen will, hinderte die grosse linke Tageszeitung «Libération» nicht daran, Stimmung gegen den Unternehmer zu machen. «Hau ab, Du reicher Sack», titelte das Blatt am Montag über einem Bild von Arnault.

Wohltaten verschoben
Die konservative Pariser Zeitung «Le Figaro» warnte hingegen eindringlich vor den Folgen. «Bei den Firmenchefs, die jeden Tag für die Entwicklung ihrer Betriebe kämpfen, die erneuern, die Märkte erschliessen und Arbeitsplätze schaffen, hat sich eine grosse Verdrossenheit breitgemacht», kritisierte das Blatt.

Wenn die Regierung gegen jede wirtschaftliche Logik weiter an ihrer Steuerschraube gegen die Reichen drehe, werde man nicht nur die Unternehmer, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze verlieren.

Einzige grosse Hoffnung für Unternehmer ist bislang eine in Aussicht gestellte Erleichterung bei der Sozialabgabenlast. Sie könnte im kommenden Jahr Wirklichkeit werden. Die Freude der einen wird allerdings das Leid der anderen sein.

Die Einnahmeausfälle werden aller Voraussicht nach über eine Erhöhung der Sozialsteuer finanziert. Sie wird auf Einkommen fällig, die der Bürger zahlt. Die Wohltaten sind erst einmal verschoben. «Von 2014 an werden wir alles dafür tun, um eine menschlichere Gesellschaft aufzubauen», sagte Hollande in dem Interview. (wedj, dpa)