Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die strafrechtliche Verfolgung aller Kriegsverbrechen in Syrien gefordert. Beide Seiten in dem blutigen Konflikt hätten sich offenkundig entschieden, «eine Lösung durch Gewalt statt durch Dialog anzustreben», beklagte Ban Ki Moon bei der Eröffnung der 21. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf.

Neben Syrien beschäftigen sich die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Uno-Gremiums bis Ende September mit zahlreichen weiteren Konflikte und Verstössen gegen die Menschenrechte. Der Uno-Generalsekretär erklärte, er sei zutiefst beunruhigt über die Luftangriffe syrischer Regierungsstreitkräfte auf Zivilisten.

Kriegsverbrecher verfolgen
Auch die Gewalt zwischen Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften und die sich immer mehr verschlechternde humanitäre Lage in Syrien seien besorgniserregend. «Wir müssen sicherstellen, dass jeder – auf allen Seiten –, der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Verletzungen der Menschenrechte begeht, zur Rechenschaft gezogen wird», sagte Ban Ki Moon.

Er rief alle Betroffenen auf, den Syrien-Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, zu unterstützen. Ban äusserte Bedauern darüber, dass die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates in die Syrien-Frage nach wie vor gespalten seien. Umso wichtiger sei es, dass der Uno-Menschenrechtsrat in Genf ebenso wie die Uno-Generalversammlung in New York weiter für eine Lösung des Syrien-Konfliktes eintreten.

Wie andere Redner verurteilte auch die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die Gewalt in Syrien. Abgesehen von Verbrechen der Regierungstruppen an Zivilisten bereiteten ihr auch Menschenrechtsverletzungen durch die Opposition grosse Sorge – «einschliesslich Mord, willkürliche Hinrichtungen und Folter sowie die in letzter Zeit zunehmende Verwendung von Sprengsätzen».

Zutiefst geschockt sei sie durch das Massaker an mehr als 300 Menschen in der Stadt Daraya Ende August. Pillay forderte ungehinderten Zugang für die vom Uno-Menschenrechtsrat berufene unabhängige Expertenkommission, damit die Verantwortlichen für die Bluttat ermittelt werden könnten. Sie wies auch auf die Missachtung von Menschenrechten in vielen anderen Ländern hin.

Sorge um Migranten
So kritisierte Pillay die Gefängnisstrafen gegen Oppositionelle in Bahrain. Die Urteile würden sich «auf Geständnisse stützen, die durch Folter zustande kamen». In vielen Teilen der Welt – darunter die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete – seien anhaltende Verletzungen der Menschenrechte zu beklagen. Die Uno-Hochkommissarin nannte auch die Angriffe gegen Flüchtlinge in der Elfenbeinküste sowie die immer wieder aufflammenden Kämpfe im Osten Kongos, wo Rebellen Zivilisten massakrieren.

Sorge bereiteten aber auch die Schliessung eines Roma-Lagers in Frankreich, ebenso wie Angriffe auf Migranten und Asylbewerber in Griechenland. «Ich verstehe, wie schwierig die wirtschaftliche Lage in vielen Ländern ist, aber ich betone zugleich, dass Migranten unabhängig von ihrem Status Anspruch auf den Schutz ihrer Menschenrechte haben.» (prus, dpa)