Nötig wurden die vorgezogenen Wahlen weil Rechtspopulist Geert Wilders der Koalition seine Unterstützung entzog. Zwar war er mit seiner Partei PVV nicht direkt an der liberal-konservativen Minderheitsregierung von Premierminister Mark Rutte beteiligt, doch unterstützte er diese in Sachfragen.

Zum Treuebruch kam es, weil Wilders ein dringend nötiges Sparpaket nicht unterstützen wollte. Die Wähler scheinen Wilders politisches Manöver nicht zu goutieren. Im Vergleich zu den letzten Wahlen – als seine Partei drittstärkste Kraft wurde – dürfte PVV Stimmen verlieren.

Wilders‘ islamkritischen Voten haben an Wirkung verloren und auch sein Aufruf, die EU zu verlassen, bekam kaum Widerhall. Dennoch liegt die PVV laut Umfragen derzeit an vierter Stelle in der Wählergunst und bleibt eine politische Macht in der zersplitterten niederländischen Parteienlandschaft.

Des Premiers Kampf gegen die Linken
Eine Macht bleiben will auch Ministerpräsident Mark Rutte mit seiner liberalen Partei VVD. Er wurde 2010 Regierungschef, der erste liberale in den Niederlanden seit 1918. Die niederländische Wirtschaft zeigte in den letzten Monaten aber ungewohnte Schwächen und seine strikte Haushaltspolitik kam beim Volk nur bedingt an.

Deshalb schienen Rutte noch vor wenigen Wochen die Felle davonzuschwimmen. In den letzten Umfragen konnte der ehemalige Unilever-Manager aber wieder aufholen und hat mit seiner VVD doch noch einen Sieg vor Augen. Er spitzte den Wahlkampf auf die Frage «Liberalismus oder Sozialismus» zu. Denn in den linken Parteien sieht er seine grössten Gegner.

Am linken Rand der Parteienlandschaft gibt es momentan tatsächlich viel Bewegung und Zuspruch. Zu Beginn des Wahlkampfs hatte es noch so ausgesehen, als ob die Sozialistische Partei (SP) von Emile Roemer die Wahl gewinnen könnte.

Sozialdemokraten wie Phönix aus der Asche
Mit seinen Forderungen nach einer Reichensteuer von 65 Prozent und einer Verschiebung der Erhöhung des Rentenalters konnte Roemer punkten. Damit hätten die eurokritischen Sozialisten auch die Sozialdemokraten (PvdA) überholt. Hätten... Gäbe es da nicht die wundersame Wiedergeburt der Sozialdemokraten.

Die PvdA stand zu Beginn des Wahlkampfs an einem historischen Tiefpunkt. Bei den Wahlen 2010 noch zweitstärkste Kraft, hätte die ehemalige grosse Volkspartei laut Umfragen die Hälfte ihrer Parlamentssitze verloren und wäre ins Mittelfeld abgerutscht.

Nun holt die PvdA aber kräftig auf und könnte am Wahltag sogar stärkste Kraft werden. Die Zeitung «Volkskrant» schreibt von «einem der bemerkenswertesten politischen Comebacks der parlamentarischen Geschichte».

Schwierige Regierungsbildung
Wichtiger Faktor ist dabei ihr Spitzenkandidat, der ehemalige Sozialarbeiter Diederik Samson. Mit Wahlkampfspots, in denen Samson seine Familie präsentiert, führt er einerseits eine «amerikanische» Kampagne. Andererseits kämpfte die PvdA mit klassischen Mitteln in Quartieren und Einkaufszentren um Stimmen.

Dieser Kontakt auf der Strasse scheint sich nun auszuzahlen. Der charismatische Samson kann offenbar Wähler anziehen, die eigentlich die Sozialisten oder gar niemanden wählen wollten. Und plötzlich sieht es so aus, als ob die PvdA wieder den Regierungschef stellen könnte.

Dennoch: Das Rennen bleibt eng und die vielen Parteien machen es schwierig, eine mögliche Koalition vorauszusagen. Möglicherweise könnten gar fünf oder mehr Parteien an ihr beteiligt sein. (basn, sf)