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Samstag, 15.9.2012

Opposition beginnt Herbstoffensive gegen Putin

Sie fordern bei neuen Protesten in Moskau Freiheit für politische Gefangene, ehrliche Wahlen und soziale Gerechtigkeit. Zehntausende Russen eint vor allem der Wunsch nach einem «Russland ohne Putin». Aber immer mehr Menschen fragen auch, wann denn nun der Wandel komme.

Auf die Strasse gegen Putin: Zehntausende demonstrieren gegen den russischen Präsidenten Putin. (Keystone)

Demonstration gegen Putin und für Pussy Riot

Anti-Putin-Demonstration in Moskau: Die Veranstalter sprachen von 150'000 Demonstranten, die Polizei von knapp 15'000. Angeführt wurde der Demonstrationszug von Sympathisantinnen und Sympathisanten der Pussy Riot. Deren Verurteilung war denn auch der Anlass, aber nicht der einzige Grund für die Demonstration.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Samstag, 15.9.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Unter den drohenden Blicken der Polizei-Hundertschaften beginnt die russische Opposition ihre Herbstoffensive in Moskau. Zehntausende kommen an diesem lauen Samstag mit dem Protestruf «Russland ohne Putin» zusammen.

Es ist das erste Mal nach drei Monaten Sommerpause, die der Kreml aus Sicht vieler Menschen weiter für seine «repressive Politik» genutzt hat. «Freiheit für politische Gefangene!» und «Für ehrliche Wahlen!», skandiert die Menge immer wieder.

«Es kann nicht mehr so weiter gehen. Putin und seine Leute saugen uns aus, nehmen uns die Luft zum Atmen», sagt der 76-jährige Lew. Er meint, dass die Lebenskosten für Strom, aber auch für Essen ins Uferlose stiegen – und das bei 11'000 Rubel (275 Euro) Rente.

So lange bis Putin geht
Der alte Mann beteuert wie viele unter den Zehntausenden Unzufriedenen, er wolle so lange demonstrieren, bis Putin gehe. Der Kremlherr aber gibt sich einmal mehr unbeeindruckt von dem Protest.

Aus dem Schwarzmeerkurort Sotschi lässt er mitteilen, dass er schwer beschäftigt sei, unter anderem bei Gesprächen mit dem weissrussischen Diktator Alexander Lukaschenko.

Weiträumig abgeriegelt
Die Hauptstadt aber gleicht wie stets bei diesen Kundgebungen einem Ort im Belagerungszustand. Erstmals hat die Polizei das Stadtzentrum weiträumig abgeriegelt, damit die Regierungsgegner ihrem Frust Luft machen können.

«Putin ist ein Dieb» und «Putin stiehlt uns ein Leben in Freiheit», rufen Anhänger in einem Block mit Unzufriedenen aus St. Petersburg, der Heimatstadt des Kremlherrn. «Putin ist eine Schande für Piter (Petersburg)», rufen die Teilnehmer.

«Ich bin im Nachtzug extra hierher gekommen, weil in Moskau alle gemeinsam auf die Strasse gehen», sagt die 19-jährige Studentin Olga. Sie hebt hervor, was viele an diesem inzwischen zehnten Protesttag seit dem Beginn der Demonstrationen im Dezember 2011 sagen: So unterschiedlich die Ansichten und so zersplittert die Opposition, alle eint das Ziel eines «Lebens ohne korrupte Dauerherrschaft von Putin und seinem Machtclan».

Gemeinsames Ziel
Der Protestzug, der vom Puschkin-Platz Hunderte Meter durch die Stadt zur Bühne auf dem Sacharow-Prospekt führt, bietet ein ungewöhnliches Bild. Kommunisten und Rechtsextreme, Liberale und Linke und sogar Schwule und Lesben mit Regenbogenfahnen marschieren zwar sorgfältig in Blöcken getrennt, aber immerhin für ein gemeinsames Ziel.

Die Aktion verläuft friedlich – unter den Augen Tausender Uniformierter, die an Metallbarrieren am Rand Wache halten.

«Es ändert sich doch nichts»
«Es ist gut und schön, dass es immer wieder diese Demos gibt. Aber es ändert sich doch nichts. Die Frage ist, wie es weiter geht», sagt der 32 Jahre alte Finanzanalyst Konstantin. «Auch der Westen mit seiner Abhängigkeit von unserem Öl und Gas schaut lieber zu, als Putin zu kritisieren oder zu isolieren.»

Er sieht kaum eine Chance, dass die Machthaber sich einfach so von der Opposition mit ihren weissen Schleifchen als Markenzeichen vertreiben lassen.

Der junge Demonstrant zeigt auf die roten und gelben Ballons mit der Aufschrift «Free Pussy Riot» (Freiheit für Pussy Riot). Der Fall der inhaftierten drei Punkmusikerinnen, die in einer Kirche gegen Putin protestierten, zeige, dass sich Russland zu einem «fundamentalistischen Kirchenstaat» entwickele. Er sei frustriert darüber, dass ein echter Oppositionsführer samt Programm fehle.

Auch die beiden Wortführer der Demonstration – Sergej Udalzow von der Linken Front und Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow von der liberalen Partei Parnas – lassen durchblicken, dass sie den Erwartungsdruck der Menschen spüren. Doch die Staatsmacht zieht die Daumenschrauben weiter an. Ein Dialog des Kremls mit dem Volk sei weiter nicht in Sicht. (basn, dpa)

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Samstag, 4.8.2012

Lebedew kapituliert vor Putins Geheimdienst

Der Oligarch Alexander Lebedew zieht sich aus Russland zurück. Seit Wladimir Putin wieder Präsident sei, habe der Druck auf ihn stark zugenommen, sagt Lebedew. Der Geheimdienst werfe ihm vor, die Opposition zu finanzieren.  Mehr


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