In Syrien hat sich die Menschenrechtslage in den letzten Wochen massiv verschlechtert. Zahl, Frequenz und Intensität schwerer Verletzungen hätten stark zugenommen. Das sagte der Präsident der vom Uno-Menschenrechtsrat berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, in Genf.

Die Menschenrechtslage in Syrien habe sich so stark verschlechtert, dass es schwierig sei, die Lage in einigen Worten zu beschreiben, sagte Pinheiro, als er seinen Bericht dem Menschenrechtsrat vorstellte.

Tägliche Bombardierungen
Zivilisten, darunter viele Kinder, seien die ersten Opfer der Gewalt. In einigen Wohngebieten in Vorstädten der Provinzen Aleppo, Damaskus, Daraa, Lattakia, Ildlib und Homs sei die Zivilbevölkerung täglich Bombardierungen aus der Luft und durch Artillerie ausgesetzt.

Pinheiro unterstrich, dass «der Gebrauch von unpräzisen Waffen in Kombination mit der Weigerung alle Massnahmen zu ergreifen, um Zivilisten zu schützen, eine besorgniserregende Missachtung» der Genfer Konventionen sei. Diese regeln unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung in einem Krieg oder bewaffneten Konflikt.

Haupttäter auf Regierungsseite
Die Kommission habe «genügend Gründe, um zu glauben, dass die Regierungstruppen und die regierungstreuen Shabbiha-Milizen zahlreiche Kriegsverbrechen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben».

Die Regierungsseite verübe Morde, Massenhinrichtungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und Haft, sexuelle Gewalt, Verletzungen der Kinderrechte, Plünderungen und Zerstörungen von zivilen Einrichtungen wie Spitälern und Schulen.

Verbrechen der Rebellen
Auch die Rebellen begehen Kriegsverbrechen. Darunter seien Tötungen, Massenhinrichtungen, Folter und der Gebrauch unpräziser Waffen, die nicht zwischen dem Gegner und Zivilisten unterscheiden.

«Diese Verletzungen (des Völkerrechts) sind gravierend, sie haben aber nicht denselben Grad an Schwere, Ausmass und Intensität wie die Verbrechen der Regierungsseite erreicht», sagte Pinheiro.

Er kritisierte auch die steigenden Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften, die Verschlechterung der humanitären Lage, die Straflosigkeit und die zunehmende Präsenz von Kämpfern aus dem Ausland.

Der Bericht der Untersuchungskommission stützt sich auf die Befragung von Opfern des Bürgerkriegs. Die Kommission hat keinen direkten Zugang zu Syrien.

Endloser Bürgerkrieg droht
Pinheiro forderte den Menschenrechtsrat auf, den Bericht an den Uno-Sicherheitsrat zu überweisen. Der Sicherheitsrat müsse den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einschalten. Gemäss Pinheiro braucht es eine politische Lösung, denn eine militärische Lösung sei nicht in Sicht.

Der Konflikt werde voraussichtlich so lange dauern, bis eine Seite erschöpft sei. Der Brasilianer sprach sich auch gegen die Aufrüstung der Regierungsseite oder die Bewaffnung der Rebellen aus. «Beides würde den Konflikt nur verschlimmern und verlängern», sagte er.

Syrien bleibt Präsentation fern
Die syrische Delegation erschien erst im Menschenrechtsrat, nachdem Pinheiro den Bericht vorgestellt hatte. Der Vertreter der syrischen Regierung verurteilte diesen dann als unpräzise und voreingenommen. Zudem kritisierte er, die Kommission habe Zeugenaussagen «auf nicht legaler Basis» gesammelt.

Weiter beklagte er sich, dass Söldner und Jihadisten «aus 17 Ländern» in Syrien aktiv seien. Kritisiert wurde auch die «fehlerhafte Berichterstattung» in den Medien. Syrien arbeite zudem mit dem Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga zusammen, betonte der Vertreter Syriens. (prus;basn, sda/dpa)