Von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt

In der Botschaft zur Agrarpolitik, die morgen im Nationalrat zu heftigen Wortgefechten führen wird, ist ein Abkommen mit der EU über den Agrarfreihandel noch als Ziel des Bundesrates festgehalten.

Doch jetzt muss Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann feststellen: Ein umfassendes Abkommen mit der EU ist zurzeit eine Illusion, weil zuerst die anderen Probleme im Verhältnis zu Europa geklärt werden müssten. Der Landwirtschaftsminister erklärt: «Im Moment sind all diese Diskussionen mit der europäischen Nachbarschaft gestoppt. Und zwar, weil die institutionellen Fragen schon seit mittlerweile zwei Jahren weder diskutiert noch einer Lösung zugeführt werden können.»

Schrittweise Lockerung
Der Bundesrat ändert deshalb seine Strategie. Agrarfreihandel in Etappen ist das neue Motto. Was im Käsesektor bereits umgesetzt ist, soll auf weitere Teilbereiche ausgedehnt werden. Der Landwirtschaftsminister sagt es so: «Agrarfreihandel ist nicht einfach schwarz-weiss. Es wird immer in Schritten geöffnet werden müssen. Wie haben mit dem Käsefreihandel ein Beispiel, wie es funktioniert. Und das muss die Grundlage sein, um letztlich einen vernünftigen Schritt tun zu können.»

Konkret ist der Bundesrat bereit, die Marktöffnung auch für die Bereiche Milch und Fleisch anzugehen. Am Freitag hat er beschlossen, zwei Vorstösse aus der nationalrätlichen Wirtschaftskommission positiv zu beantworten, die Berichte dazu verlangen. Bundesrat Schneider-Ammann kündigt an, diese Berichte anfertigen zu wollen, weil er denkt damit «in allen Details aufzeigen zu können, was es für die Milch respektive für das Fleisch bedeuten würden, wenn man den Öffnungsschritt in die eine oder andere Richtung gehen würde.»

Bauern aufgeschreckt
Bei den Schweizer Bauern löst der bundesrätliche Entscheid Alarmstimmung aus. Der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois zeigt sich besorgt: «Wir haben im Moment eine sehr schwierige Situation im Milchbereich – zum Beispiel einen hohen Preisdruck, worunter die Einkommen der Mittelstandsbetriebe leiden. Und deswegen verlangen wir, dass es jetzt keine weitere Öffnung gibt, weil sonst zusätzlicher Druck entsteht.»

SVP-Nationalrat und Landwirt Andreas Aebi ärgert sich über den Bundesrat: «Amman will die Schweizerische Landwirtschaft der europäischen Landwirtschaft opfern. «Errungenschaften wie das Tierwohl oder der Freilauf würden in Frage gestellt, so Aebi weiter: «Freihandel bedeutet in Osteuropa produzieren, in Spanien verpacken und im kaufkräftigsten Land – der Schweiz – verkaufen. Das darf nicht sein.»

Agrarfreihandel unausweichlich
Doch Landwirtschaftsminister Schneider-Ammann beschwichtigt. Er wolle nicht den Agrarfreihandel durch die Hintertür: «Die Situation ist völlig transparent. Das Parlament wird darüber entscheiden, ob es die Berichte in Auftrag geben will. Ich hoffe, dass wir den Auftrag bekommen. Denn jede weiterführende Diskussion setzt voraus, dass niemand aus Unkenntnis in Angst und Starre verfällt.»

Und er fügt sogleich an: «Die Märkte öffnen sich so oder so.» (wedj)