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Dienstag, 18.9.2012

Umstrittener Serbe leitet Uno-Vollversammlung

Vuk Jeremic heisst der diesjährige Präsident der Uno-Generalversammlung, der heute das neue Sitzungsjahr in New York eröffnet. Sehr zum Missfallen vieler Uno-Mitglieder: Der ehemalige serbische Aussenminister gilt nämlich nicht als neutral, sondern als strammer Inreressenvertreter seiner Heimat – und Russlands.

Vuc Jeremic findet leicht lobende Worte, wenn es um seine Heimat Serbien geht. Eine Vision im Sinne der Völkerverständigung für sein neues Amt als Präsident der Uno-Vollversammlung scheint ihm aber eher schwer über die Lippen zu kommen. (Reuters Archiv)

Machtspiel um das Präsidium der Uno-Vollversammlung

Beitrag aus Echo der Zeit vom Dienstag, 18.9.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Die Uno-Generalversammlung hat nicht viel Macht. Aber sie ist weltweit das Organ mit der grössten Legitimität: Alle 193 Mitgliedsländer sind mit je einer Stimme vertreten. Und es kommen alle erdenklichen Themen zur Sprache. Das ist ihre Stärke.

Neutralität als höchste Eigenschaft
Wie gut die Generalversammlung ihre Rolle spielt, hängt vor allem von ihrem Präsidenten ab. Er muss die Diskussionen strukturieren. Er bestimmt die Agenda mit. Und von ihm hängt oft ab, ob sich das sehr heterogene Gremium zusammenrauft oder nicht. Der Schweizer Joseph Deiss, der bis vorigen Herbst die Generalversammlung leitete, sieht als oberstes Prinzip

Die Rolle des Präsidenten besteht einmal darin, die Verhandlungen zu leiten. Und das möglichst effizient und dass er als Unparteiischer dasteht. Deiss hat sich damit Lorbeeren geholt.

Wunschkandidat Moskaus
Die Unparteilichkeit des neuen Präsidenten, Vuk Jeremic, wird hingegen stark bezweifelt. Problematisch ist bereits, dass er nicht, wie seit mehr als zwanzig Jahren üblich, im Konsens gewählt wurde, sondern in einer Kampfwahl.

Mit 99 zu 85 Stimmen setzte sich Jeremic gegen seinen litauischen Konkurrenten durch. Dieser war eigentlich seit Jahren als Präsident gesetzt. Er wurde aber in einem beispiellosen, von Russland orchestrierten Wahlkampf ausgebootet. Moskau wollte einen Präsidenten aus dem abtrünnigen Baltikum verhindern und setzte auf Jeremic aus dem pro-russischen Serbien.

Nationale Interessen statt Völkerverständigung
Statt sich zumindest nach seiner Wahl als neutral zu gebärden, tritt der Serbe in einen Fettnapf nach dem andern. Bereits bei der Annahme der Wahl, sprach er nur von seiner stolzen Heimat. «Heute kann unsere Nation wieder stolz vor die Welt treten. Weniger als zwei Jahrzehnte, nachdem sie von dieser Kammer ausgeschlossen wurde», sagte Jeremic an jenem Tag.

Kein Wort davon, was er im Sinne der Uno zu tun gedenkt. In serbischen Zeitungen verspricht er in grossen Tönen, was er für Serbien alles erreichen wolle - obschon das keineswegs seiner neuen Aufgabe entspricht.

Er verhehlt auch weiterhin Serbiens Nähe zu Russland nicht. Die Verbindung sei historisch und in hunderten von Jahren gewachsen.

Und er fährt fort, sich prononciert und einseitig zur Kosovo-Frage zu äussern - eines der grossen Probleme gegenwärtig in der Uno. «Serbien wird alles daran setzen, jeden Versuch der sogenannten Republik Kosovo zu blockieren, Mitglied in einer internationalen Organisation zu werden», lässt er wissen.

Kosovo sei kein rechtmässiger Staat und habe als Uno-Mitglied nichts zu suchen. Punkt! Genauso denkt auch Moskau. Kein Wunder, dass Jeremic am Uno-Hauptsitz als Putins verlängerter Arm gilt.

Misstrauen statt Vorschusslorbeeren
Sein Amtsvorgänger, der Qatarer Nasser Abdulasis al-Nasser, mochte sich auf seiner Abschiedspressekonferenz erst auf hartnäckige Nachfragen überhaupt zu seinem Nachfolger äussern.

Er sei sehr ehrgeizig, sagte er schliesslich über Jeremic. Und er hoffe, dass er seinen eigenen versöhnenden Kurs fortsetze. Das sind nicht die lobenden, aufmunternden Worte wie sie sonst üblich sind bei der Amtsübergabe am East River.

Soll sein Amtsjahr nicht zu einem Jahr der Konfrontation und Lähmung in der Vollversammlung werden, muss Vuk Jeremic rasch lernen. Manche trauen das dem schneidigen, erst 37-Jährigen, Serben, der in Cambridge und Harvard studiert hat, zu. Doch vorläufig ist das Misstrauen gross.

Viele sehen hinter Jeremics Wahl auch ein Vorgeplänkel. Denn hinter den Kulissen beginnt bereits der Kampf um die Nachfolge von Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

Die osteuropäische Staatengruppe, zu der Russland gehört, stellte als einzige bisher noch nie den Uno-Chef. Sie wäre also an der Reihe. Das immer forscher auftretende Russland signalisiert mit seinem jetzigen Powerplay, dass es kämpfen wird für einen Ban-Nachfolger von Putins Gnaden. (wedj)

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Freitag, 8.6.2012

Jeremic neuer Präsident der Uno-Vollversammlung

Vor gerade vier Monaten hat er seine Kandidatur erklärt, jetzt hat er gewonnen: Serbiens Aussenminister Vuk Jeremic wird neuer Präsident der Uno-Vollversammlung. Doch an seiner Neutralität gibt es Zweifel.   Mehr


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