20 Jahre ist es her seit Christoph Blocher im Abstimmungskampf um den EWR-Beitritt das Nein-Lager anführte. Trotz des damaligen Erfolgs sieht der SVP-Politiker die Schweiz heute noch immer von Brüssel bedroht. Ein schleichender EU-Beitritt sei im Gange.

«Im Moment merken der Bundesrat und die Verwaltung, dass sie einen EU-Beitritt nicht durch bringen in der Bevölkerung. Das ist eindeutig. Aber ihr Ziel in die EU zu gehen, das bleibt», erklärt Blocher.

Christoph Blocher befürchtet, der Bundesrat sei bereit, immer mehr europäisches Recht zu übernehmen und sogar die Rechtsprechung der EU zu akzeptieren, so wie es mit dem Stromabkommen bereits angedacht sei. Deshalb brauche es eine neue Organisation, die dagegen antrete.

Neuauflage der AUNS?
Den Kampf gegen die EU hat sich allerdings bereit die AUNS auf die Fahnen geschrieben, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, die seinerzeit von Christoph Blocher mitbegründet wurde.

Das neue Patronatskomitee, dem EU-kritische Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft angehören sollen, sieht er als Ergänzung zur AUNS. «Die AUNS ist eine Kampforganisation und sie muss es auch bleiben – als Basisbewegung. Aber es braucht doch ein Komitee, in dem Ideen diskutiert werden,» kommentiert Blocher seinen Vorstoss.

Er selber wolle aber nicht Präsident werden dieses Patronatskomitees gegen einen schleichenden EU-Beitritt.

Über Parteigrenzen hinweg
Und es sei ihm wichtig, dass in dem Komitee auch Leute aus anderen Parteien, zum Beispiel der FDP oder der CVP vertreten seien. Das wäre ein Unterschied zur AUNS, in deren Führung nur noch SVP-Vertreter sitzen.

So ist zum Beispiel der Sankt Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler prinzipiell bereit, im neuen Anti-EU-Komitee mitzumachen.

Denn auch der konservative Christdemokrat befürchtet einen schleichenden EU-Beitritt. «Für mich ist ganz klar, ich bin gegen einen EU-Agrarfreihandel. Ich komme aus der Landwirtschaft. Ich habe das immer bekämpft – und auch das ist so ein Schritt in diese Richtung», lässt er in Hinblick auf den jüngsten Vorstoss aus dem Landwirtschaftsministerium wissen.

Komitee ohne Sinn?
Allerdings hat es in letzter Zeit kaum noch Fortschritte bei den bilateralen Verträgen gegeben. Und das Schreckgespenst eines «schleichenden EU-Beitritts» habe mit der Realität auch nichts zu tun, betont FDP-Chef Philipp Müller. «Es müsste ohnehin eine Volksabstimmung geben. Volk und Stände müssten zustimmen. Niemand kommt auf die Idee – vielleicht abgesehen von wenigen von der politischen Linken – der EU beitreten zu wollen. Ich sehe darin keinen Sinn »

Elite-Diskurs statt Basisbewegung
Für Politik-Forscher Michael Hermann ist es interessant zu beobachten, wie Christoph Blocher im Laufe der Zeit die politische Strategie angepasst hat. «Christoph Blocher hat immer mit starken Volksbewegungen gearbeitet und an der Basis mobilisiert. Er hat so versucht Druck und Einfluss in Bern auszuüben. In den letzten Jahren ist er eher ein bisschen auf das intellektuelle Feld gewechselt und versucht eher über die Medien und einen Elite-Diskurs die Politik zu bestimmen», schätzt Hermann den Vorstoss ein.

Standen früher die Basisaktivisten im Mittelpunkt, die Flugblätter verteilten und Plakate klebten, geht es jetzt also darum mit profilierten Köpfen die öffentliche Diskussion zu beeinflussen und die EU-Debatte am Leben zu halten.

Denn der Kampf gegen die EU ist Christoph Blochers Herzensanliegen. Und mit dem Thema hat er auch die grössten politischen Erfolge gefeiert. (wedj)