Wie und an wen soll das Geld für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren verteilt werden? Darüber hat der Nationalrat am Mittwoch den ganzen Tag debattiert. Bei der Beratung der  Agrarpolitik 2014-2017 standen Dutzende Einzelanträge zur Diskussion. 

Kernstück der Vorlage sind die geänderten Bedingungen für Direktzahlungen. Diese sollen künftig stärker an bestimmte Leistungen gekoppelt sein: Mehr Geld erhält, wer umwelt- und landschaftsschonend produziert. Darin war sich der Rat um Grundsatz einig. Ein Rückweisungsantrag seitens der SVP hatte keine Chance.

Blumenwiese versus Produktion
Man wolle nur noch «Blumenwiesen», die mit der Produktion von Nahrungsmitteln nichts mehr zu tun hätten, fasste SVP-Präsident Toni Brunner die Kritik zusammen. Man wolle «mit Umerziehungsbeiträgen die Landwirtschaft Richtung Ökologie erziehen.» Das habe eine grössere Abhängigkeit vom Ausland zur Folge, war der Tenor von rechts.

Dem hielt Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann entgegen, dass die Lebensmittelproduktion die wichtigste Funktion der Landwirtschaft bleiben solle. Mehr als 80 Prozent der Zahlungen hätten auch künftig einen Bezug zur Produktion.

Um die Details wurde im Rat hart gerungen. Kein Wunder, geht es doch um viel Geld, nämlich um 13,7 Milliarden Franken für die Jahre 2014-2017. 11,3 Milliarden davon sind für die Direktzahlungen vorgesehen, der Rest für Sozialmassnahmen, Produktion und Absatz.

Beiträge für Erhaltung der Landschaft
Bei einzelnen Punkten, wie etwa bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen gingen die Emotionen hoch. Der Bundesrat will mit diesen Beiträgen Bauern entschädigen, die sich für die Erhaltung der Kulturlandschaft einsetzen. Es solle sogar Geld geben für das Errichten einer Brätlistelle und für Blumentöpfe, monierte SVP-Nationalrat Andreas Aebi. Dafür brauche man keine separate Kategorie, ausserdem würde damit eine riesige neue Bürokratie aufgebaut.

«Das versteht jetzt kein Mensch», entgegnete SP-Nationalrat Beat Jans. Hier gehe es um Leistungen die die Bauern schon seit Jahren leisten würden «nun sollen sie endlich dafür entschädigt werden und wollen es nicht» Es gehe eben nicht um Geranientöpfe, sondern um erhaltenswerte Landschaften und auch der Tourismus wäre froh, wenn diese Perlen erhalten blieben.

Auch Bundesrat Schneider-Amman verteidigte die neuen Beiträge. Damit werde einem wichtigen gesellschaftlichen Anliegen Rechnung getragen und die regionalen Anliegen gefördert. Ein Rückweisungsantrag der gesamten Vorlage hatte im Rat keine Chance.

In der Detailberatung hatte der Nationalrat über Dutzende Anträge abzustimmen.

Eine Übersicht der bisherigen wichtigsten Entscheidungen:

«Ernährungssouveränität»
Subventionen für die Landwirtschaft müssen sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität und den Konsumentenbedürfnissen orientieren. Obwohl unklar ist, was unter «Ernährungssouveränität» zu verstehen ist, will der Nationalrat den Begriff ins Gesetz einfügen.

Nur Kerngeschäft unterstützen
Unterstützungsmassnahmen für die Landwirtschaft sollen sich auf das Kerngeschäft der Bauern beschränken. Das heisst, Nebenerwerbstätigkeiten, die den Wettbewerb mit dem Gewerbe verzerren könnten, sollen nicht unterstützt werden.

Umweltfreundliche Produktion
Die Massnahmen des Bundes sollen sich auf eine Produktion konzentrieren, die klimafreundlich, sowie gewässer- und bodenschonend ist.

Keine Interventions-Verpflichtung
Der Nationalrat verpflichtet den Bundesrat nicht dazu, zu Gunsten der Milchbauern zu intervenieren. Er kann, muss aber nicht eingreifen, wenn Selbsthilfemassnahmen der Branche - etwa zur Abschöpfung des Milchsees - nicht greifen. «Strukturelle Probleme müssen in der Branche gelöst werden», sagte dazu Bundesrat Schneider-Ammann.

Schranken für Milchverträge
Günstigere Regeln für die Milchwirtschaft hiess der Nationalrat dagegen bei den Milchverträgen gut. Das Gesetz soll engere Schranken für die Verträge vorsehen, entschied die grosse Kammer. Verträge sollen mindestens für ein Jahr gelten und dürfen während dieser Zeit nicht abgeändert werden. Damit erzielten die Milchbauern einen Teilerfolg.

Beträge im Gesetz
Zudem schrieb der Nationalrat die heute geltenden Verkäsungszulagen fest ins Gesetz. Sie betragen 15 Rappen sowie 3 Rappen für Milch, die ohne Silagefutter produziert wird. Der Bundesrat wollte keine fixen Beträge.

Zölle sollen nicht grösstmögliche Eigenversorgung sichern
Eine Abfuhr erhielt der Versuch der Landwirtschaft, die Einfuhrzölle über ein strengeres Kriterium anzuheben. Die Mehrheit will damit nicht eine «grösstmögliche» Versorgung mit einheimischen landwirtschaftlichen Produkten sicherstellen.

Freiberger-Zucht schützen
Der Nationalrat will Schutzmassnahmen zu Gunsten der Freiberger Pferde ergreifen. Die Importkontingente für Pferde sollen auf 50 Prozent der im Inland gezüchteten Pferde festgelegt werden.

Bauern brauchen eine Ausbildung
Wer Direktzahlungen erhalten will, soll künftig eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügen müssen. Der Nationalrat hat den diesbezüglichen Vorschlag des Bundesrat allerdings etwas abgeschwächt. Der Rat will keine Grundausbildung verlangen und Ausnahmen erlauben.

Zahlungen auch für Bauzonen
Wer Land in einer Bauzone bewirtschaftet, soll dafür weiterhin Direktzahlungen beziehen können. Der Bundesrat wollte diese von den Zahlungen ausschliessen.

Keine  Einkommensobergrenze
Auch reiche Bauern sollen Direktzahlungen bekommen können. Der Nationalrat hat es abgelehnt, eine Einkommens-oder Vermögensobergrenze für den Bezug festzulegen.

Auch nach neun Stunden Diskussion ist die Vorlage noch nicht durchberaten. Die Agrarpolitik wird voraussichtlich am Mittwoch der dritten Sessionswoche erneut traktandiert. 

Noch nicht entschieden hat die grosse Kammer etwa über die Streichung der tiergebundenen Beiträge, die im Vorfeld für grosse Diskussionen gesorgt hat. (luek;lin sda)