Volk lehnt beide Initiativen ab
Ob in Fumoirs geraucht werden darf, bleibt weiterhin den Kantonen überlassen. (Keystone Archiv)
Das Volksbegehren «Sicheres Wohnen im Alter», welches ältere Besitzer von Wohneigentum steuerlich entlasten wollte, war beim Volk chancenlos. Der Nein-Stimmenanteil beträgt 52,6 Prozent. Dreizehneinhalb Stände lehnten die Vorlage ab, neuneinhalb Stände stimmten ihr zu,
Deutlicher als erwartet verworfen wurde die zweite zur Abstimmung stehende Volksinitiative: Das Volksbegehren zum «Schutz vor Passivrauchen» erreichte eine Zustimmung von nur gerade 34,0 Prozent. Lediglich die Stimmenden im Kanton Genf votierten mehrheitlich für das Anliegen der Lungenliga.
Dagegen wurde die im Abstimmungskampf unumstrittene Musikförderung für Kinder und Jugendliche vom Stimmvolk überaus deutlich mit 72,7 Prozent Ja angenommen. Alle Kantone stimmten der Vorlage zu.
Die Stimmbeteiligung lag im Durchschnitt bei 42,5 Prozent. Dies entspricht dem langjährigen Durchschnitt.
Keine Steuerentlastung für Hauseigentümer im Rentenalter
Zum dritten Mal in Folge kam mit der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbandes eine Initiative zum Wohneigentum zur Abstimmung. Sie hatte eine Wahlmöglichkeit für Rentner bei der Besteuerung ihres Eigenmietwerts verlangt. De facto hätte dies vor allem bei jenen älteren Hausbesitzern zu einer steuerlichen Entlastung geführt, die keine oder nur noch kleine Hypotheken auf ihrem Wohneigentum haben.
Keine Verschärfung des Rauchverbots
Die Lungenliga-Initiative «Schutz vor Passivrauchen» hatte für Rauchverbote schweizweit einheitliche Regeln verlangt, was in den meisten Kantonen eine Verschärfung bedeutet hätte. Konkret wären bediente Fumoirs und kleine Raucherlokale landesweit verboten worden. Nach Ablehnung der Initiative werden in Zukunft deshalb weiterhin die Kantone entscheiden können, ob sie solche Lokale zulassen wollen, oder nicht.
Musikförderung trifft auf grosse Zustimmung
Der Verfassungsartikel zur Förderung der Musikbildung dagegen wurde vom Volk deutlich angenommen, eine Gegenkampagne hatte es nicht gegeben. Damit müssen Bund und Kantone künftig für einen besseren und günstigeren Zugang zur Musikvermittlung sorgen. Beim Verfassungsartikel handelte es sich um den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Jugend + Musik».
Regionale Abstimmungen und Wahlen
Daneben standen in diversen Kantonen und Städten wichtige Abstimmungen oder Wahlen an. So schaffte der Kanton Basel-Landschaft etwa die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ab, während sich das Stimmvolk im Kanton Bern lediglich für eine Anhebung des Mindestbetrags für die Aufwandbesteuerung aussprach. Im Kanton Zürich wurde das konstruktive Referendum abgeschafft und in der Stadt Zürich kann der Sechseläuteplatz umgestaltet werden. Zudem wurde im Kanton Schaffhausen ein neues Parlament gewählt, um nur einige der regionalen Urnengänge zu nennen. (pet, sda)
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