Von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent

Der heutige Uno-Rechtsgipfel ist eine Premiere, betont Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Er hoffe, dass die über 120 in New York versammelten Staats- und Regierungschefs ein starkes Signal aussenden, dass ihnen Gerechtigkeit, rechtsstaatliche Institutionen und die konkrete Durchsetzung der Uno-Prinzipien im Alltag wichtig sind.

Dass es den Uno-Rechtsgipfel überhaupt braucht, zeigt aber, dass noch vieles im Argen liegt. Zwar bezeichnet sich heute eine Mehrheit aller Nationen als Demokratien; in weit über hundert Ländern finden regelmässig Wahlen statt.

Wahlen reichen nicht
Doch Wahlen allein genügen bei weitem nicht. Wahlen machten ein Land noch nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat, sagt Francesco Mancini, Direktor beim International Peace Institute, das eng mit der Uno zusammenarbeitet: «Es braucht Systeme, die freie Wahlen überhaupt erst ermöglichen.»

Ohne Pressefreiheit, ohne aktive Bürgergesellschaft, ohne transparente Wahlkampffinanzierung, ohne echte Auswahl seien Wahlen bloss eine Täuschung des Volkes.

Und noch vieles mehr gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat: eine korrekt operierende Polizei, menschenwürdige Haftbedingungen, die Achtung der Menschenrechte, Antikorruptionsgesetze, eine unabhängige Justiz sowie der Schutz von Eigentum und von Investitionen.

Für Milliarden von Menschen ist all das nicht gewährleistet. Viele Länder kommen deshalb wirtschaftlich nicht voran und sind ausserdem instabil und politisch unruhig.

Schwieriger Kampf
Bloss: Der heutige Gipfel dürfte auch zeigen, wie schwierig der Kampf für Rechtsstaatlichkeit ist. Viele Machthaber wollen sich nicht belehren lassen, weigern sich hartnäckig, internationale Standards zu übernehmen. Gerade bei den Menschenrechten.

Für die Schweiz ist der Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit weltweit eine aussenpolitische Priorität. Deshalb tritt Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf auf dem Rechtsgipfel auf. Und Uno-Botschafter Paul Seger betont: «Der Kampf für mehr Gerechtigkeit geht nun wirklich jede und jeden ganz unmittelbar an.»

Der Weg ist noch weit. Doch ein Anfang, damit ein vernachlässigtes Thema endlich auf die Prioritätenliste kommt, könnte heute gemacht werden. (basn;pet)