Finanzdirektor Martin Gehrer hatte «tatsächlich keine gute Botschaft» zu überbringen, als er das Budget vorstellte. Bereits im laufenden Jahr sind die Steuererträge des Kantons eingebrochen, so dass der veranschlagte Fehlbetrag für 2012 um 40 Millionen auf gut 70 Millionen Franken steigt.

Genauso düster sind die Prognosen für 2013: Ohne Steuererhöhung und ohne Reservenbezüge würde in der Staatskasse ein Loch von 230 Millionen Franken klaffen. So wird der Kanton gegenüber bisherigen Planzahlen bei den kantonalen und der Bundessteuer 57 Millionen Franken weniger einnehmen.

Spitalfinanzierung kostet mehr
Auch der Bundesfinanzausgleich und die Vermögenserträge fallen geringer aus. Auf der andern Seite kostet die neue Spitalfinanzierung knapp 20 Millionen Franken mehr. Das Budget sieht in der laufenden Rechnung Ausgaben von 4,497 Milliarden und Einnahmen von 4,332 Milliarden Franken vor.

Damit der Kanton die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einhält, muss der kantonale Steuerfuss von 105 auf 115 Prozent erhöht werden, wie Gehrer ankündigte. Dies bringt rund 100 Millionen Franken zusätzlich in die Staatskasse.

Eigenkapital sinkt
Zusätzlich werden 110 Millionen Franken Reserven aufgelöst. Dadurch schrumpft das freie Eigenkapital bis Ende 2013 auf 150 Millionen. Das Budget 2013 basiert auf einem Sparpaket, das der Kantonsrat im vergangenen Juni beschloss. Ohne diese Einsparungen von 140 Millionen Franken wäre die Finanzlage des Kantons noch angespannter.

Ab 2014 muss der Kanton mit weiteren Löchern in der Staatskasse rechnen, wie der Finanzdirektor sagte. Es brauche daher ein weiteres Sparpaket. Dessen Umfang wollte Gehrer noch nicht beziffern. Gegenüber dem Regionaljournal Ostschweiz sprach er von einer dreistelligen Millionensumme. Es werde nicht ohne Abbau staatlicher Leistungen gehen. Zudem gebe es auch keine Tabus mehr wie der öffentliche Bau, der bei den letzten Sparprogrammen verschont wurde.

Bürgerliche Parteien konsterniert
Die bürgerlichen Parteien bedauern, dass sich die Finanzlage des Kantons kaum verbessert habe. CVP, FDP und SVP betonen, dass der bisher eingeschlagene Sparkurs richtig war und fordern mit Nachdruck die weitere Sanierung der Kantonsfinanzen.

Die CVP will sich mit der Steuerfusserhöhung «nicht abfinden». Sie kritisert unter anderem die «ungenügenden Sparanstrengungen im Baudepartement». Auch die FDP unterstützt die Steuerfusserhöhung nur dann, wenn die Regierung ein weiteres Sparpaket vorlege. Die SVP schliesslich bezeichnet das Budget 2013 als «katastrophal». Sie kritisiert unter anderem, dass die Regierung trotz misslicher Finanzlage «weitere Luxusobjekte» wie das neue Naturmuseum oder die neue Kantonsbibliothek realisieren will. (inap, wehm, sda)