Das Parlament will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Negative Signalwirkung auf Touristen
Es sei unverhältnismässig, schweizweit das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken zu verbieten, sagte Bea Heim im Namen der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK), die eine Ablehnung des Verhüllungsverbots empfohlen hatte.

Es gebe kaum Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen derart verhüllten, betonte Heim. Und die betroffenen Frauen würden bei einem Verbot nicht einfach den Schleier ausziehen, sondern sich in ihre Privatsphäre zurückziehen. Weiter warnte sie vor einer negativen Signalwirkung an die muslimischen Touristen.

Eingriff in die Kantonshoheit
Das Verbot würde zudem nicht bloss Muslime betreffen, sondern auch in die Hoheit der Kantone eingreifen, sagte Heim: Gerade die Vermummungsverbote im Rahmen von Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben.

Die Rechtsbürgerlichen hätten ein Verhüllungsverbot begrüsst. Ein solches führe nicht nur zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern diene auch der Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

Schon bald neuer Vorstoss
Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat bereits einmal zu dem Thema geäussert. Er hiess damals eine Motion aus den Reihen der SVP gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangt. Der Ständerat brachte den Vorstoss aber zu Fall.

Der Nationalrat wird sich bald wieder mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Hans Fehr (SVP/ZH), der vor über eineinhalb Jahren vor der Albisgüetli-Tagung von vermummten Autonomen niedergeschlagen worden war, hat eine Motion für ein nationales Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss wurde von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung. (pet, sda)