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Freitag, 28.9.2012

Steinbrück soll gegen Merkel antreten

Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück soll es für die SPD richten. Steinbrück wird voraussichtlich Kanzlerkandidat, nachdem Frank-Walter Steinmeier auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat.

Weg frei: Peer Steinbrück will die SPD zurück an die Macht führen. (Reuters)

Wie gefährlich ist Steinbrück für Merkel?

Beitrag aus Echo der Zeit vom Freitag, 28.9.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Steinbrück blässt zum Angriff

Beitrag aus Echo der Zeit vom Freitag, 28.9.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Die K-Frage der deutschen Sozialdemokraten ist geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel hat offiziell den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten der  Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen.

Am Montag kommt der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber zu beraten, wie Gabriel in Berlin sagte.

Kandidatur gegen Merkel
Der Kandidat der SPD tritt bei der Bundestagswahl 2013 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Steinbrück gilt als stärkster Herausforderer. «Er hat finanzpolitische Kompetenzen wie sonst kein anderer aktiver Politiker in Deutschland», sagte der deutsche Journalist für Innenpolitik Heribert Prantl gegenüber Schweizer Radio DRS.

Planänderung
In den vergangenen Tagen hatte vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung in der K-Frage vorzuziehen. Nachdem jetzt der Verzicht Steinmeiers bekannt wurde, änderte Gabriel offensichtlich den Zeitplan.

Die nächste reguläre SPD-Vorstandssitzung war eigentlich für den 15. Oktober vorgesehen gewesen. Für den 24. November ist ein kleiner Parteitag der SPD in Berlin angesetzt, auf dem unter anderem über das Rentenkonzept Gabriels endgültig entschieden werden soll.

Steinbrück seit längerem Favorit
Der 65-jährige Steinbrück war zuletzt bereits Favorit für die Spitzenkandidatur. Steinmeier hatte Gabriel offenbar schon vor einigen Wochen darüber informiert, dass er nicht erneut antreten will. 2009 war Steinmeier als Herausforderer Merkels klar gescheitert.

Bisher hatte die SPD geplant, an einem Termin für die Kandidaten-Kür zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 festzuhalten. Die Spekulationen in der sogenannten K-Frage waren allerdings in den vergangenen Wochen fast täglich ins Kraut geschossen.

Umstritten bei der Parteilinken
In der SPD und dort vor allem bei den Parteilinken ist Steinbrück nicht unumstritten. Sie werfen ihm seine in ihren Augen zu konservativen Positionen vor. In parteiinternen Umfragen lag Steinbrück zuletzt knapp vor Steinmeier. In der Bevölkerung ist er aus seiner Zeit als Finanzminister in Merkels grosser Koalition (2005-2009) noch sehr populär.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen heftig um ein Rentenkonzept von Parteichef Gabriel gerungen, sich zuletzt aber auf einen Konsens geeinigt. Am Dienstag stellte Steinbrück die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vor. Es schlägt eine Aufspaltung der Grossbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor. (prus;pet, dpa/reuters)

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Montag, 28.5.2012

Steinbrück: «Abkommen mit der Schweiz begünstigt Steuerbetrüger»

Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig zu Fall zu bringen. Auch in der Schweiz ist die Zustimmung noch nicht sicher.  Mehr


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