Durch die Energiestrategie 2050 dürften die Haushalte 20 bis 30 Prozent mehr für Energie bezahlen. Das schätzt der Bundesrat. Die Preise würden aber auch beim Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) deutlich steigen, sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien in Bern.

Anlagen für 30 Milliarden bis 2050
Der Preisanstieg wird durch neue Vorschriften und die Förderung der erneuerbaren Energien verursacht. Bis 2050 müssten rund 30 Milliarden Franken in den Bau neuer Anlagen investiert werden, sagte die Energieministerin. Neue AKW würden aber ungefähr gleich viel kosten, sagte Leuthard.

Energie sei heute grundsätzlich günstig, stellte sie weiter fest. Leider motiviere dies die Menschen nicht genug zum Sparen. Der Bundesrat wolle deshalb neue Anreize setzen. Es müsse sich lohnen, Effizienzmassnahmen zu verwirklichen. Der Bundesrat visiert strengere Vorschriften und auch marktwirtschaftliche Instrumente an.

Die wichtigsten Massnahmen betreffen die Gebäude. Im Vordergrund stehen energetische Sanierungen, für die mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die Effizienz soll zudem mit strengeren Standards für Neu- und Altbauten erhöht werden.

Viele Fragen bleiben noch offen
Die erneuerbaren Energien will der Bundesrat über beschleunigte Verfahren fördern; die Rekursmöglichkeiten sollen beschränkt werden. Zudem wird die Einspeisevergütung reformiert: Kleine Anlagen sollen nur noch mit einem einmaligen Beitrag gefördert werden. Die Förderbeiträge werden zudem rascher an die Marktpreise angepasst.

Der Kostendeckel bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) soll wegfallen, damit genügend Mittel zur Verfügung stehen. Einzig für die Photovoltaik soll es weiterhin jährliche Kontingente für den Zubau geben.

Der Bundesrat habe sich am Freitagmorgen zum fünften Mal über die künftige Energiestrategie unterhalten, sagte Leuthard weiter. «Das ist eine grosse Kiste, die der Bundesrat in Angriff nimmt.» Es seien noch viele Fragen offen. Die Vorlage mit Änderungen in zehn Gesetzen wird bis Ende Januar in eine Vernehmlassung geschickt.

Energieverbrauch soll stark sinken
Mit dem ersten Massnahmenpaket will der Bundesrat den Stromverbrauch deutlich senken. Dazu sollen im Energiegesetz quantitative Ziele festgelegt werden, sagte Leuthard. Demnach soll der Energieverbrauch bis 2035 um 35 Prozent sinken. Der Verbrauch an Treibstoffen und Heizöl soll um 50 Prozent sinken.

Bei der Mobilität will der Bundesrat über eine Verschärfung der Vorschriften für Neuwagen den Energieverbrauch senken. Statt 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer ab Anfang 2013 sollen bis Ende 2020 nur noch 95 Gramm erlaubt sein.

Ausserdem wird diese Regelung nicht mehr nur für Personenwagen gelten, sondern auch für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper. Betroffen sind nur neue Fahrzeuge. «Der Bundesrat strebt eine Erneuerung der Fahrzeugflotte an», sagte Leuthard.

Keine neuen Rahmenbewilligungen für AKW
Den Atomausstieg will der Bundesrat konkret damit umsetzen, dass er Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW oder für einen Ausbau der bestehenden nicht mehr bewilligen wird.

Das erste Massnahmepaket genügt voraussichtlich nicht, um die Energie aus den AKW zu ersetzen. Ab 2021 soll deshalb die zweite Etappe der Energiewende beginnen. «Ab dann wollen wir die Förderung kontinuierlich abbauen zugunsten eines mehr lenkenden Systems», sagte Leuthard.

Ab 2021 will der Bundesrat eine Energieabgabe in der Verfassung verankern. Diese soll die heutige KEV und die CO2-Abgabe ablösen.

Ökologische Steuerreform ab 2021
Noch keinen Entscheid traf der Bundesrat zu einer ökologischen Steuerreform, die Anreize zu mehr Energieeffizienz schaffen würde. Eine Vorlage dazu will die Regierung frühestens Mitte 2014 vorlegen. Umgesetzt würde sie ab 2021.

Als erste Diskussionsgrundlage soll das Finanzdepartement (EFD) bis im kommenden Sommer mehrere Varianten und Lösungsvorschläge für eine Reform vorlegen. Dazu arbeitet das EFD mit den Kantonen sowie den übrigen betroffenen Departementen zusammen.

Mit der ökologischen Steuerreform würde beispielsweise eine Abgabe auf Heizöl und Benzin sowie elektrischem Strom erhoben. Damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, soll die Reform laut Bundesrat haushaltsneutral ausgestaltet sein und auch die Steuerquote möglichst nicht erhöhen. Geplant ist eine Rückverteilung der Einnahmen an Haushalte und Unternehmen. (pet, sda)