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Freitag, 28.9.2012

Chinesischer Spitzenpolitiker verliert Parteiämter

Der wohl grösste Politskandal der jüngeren chinesischen Geschichte nähert sich seinem Ende: Der einstige Spitzenfunktionär Bo Xilai wurde aus der Partei ausgeschlossen. Der 63-Jährige muss sich wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten.

Bo Xilai wurde seiner Parteiämter enthoben. (Archiv Keystone)

Der in Ungnade gefallene chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist seiner Parteiämter enthoben worden. Der Skandal um Bo, der Mitglied im mächtigen Politbüro der chinesischen Kommunisten war, belastet den für November geplanten Führungswechsel in der Partei.

Macht missbraucht
Bos Frau Gu Kailai war kürzlich wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann zum Tode verurteilt worden. Die Strafe kann jedoch noch in lebenslange Haft umgewandelt werden.

Im Zusammenhang mit dem Mord habe Bo seine Macht missbraucht und zahlreiche Unregelmässigkeiten begangen, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Damit habe der umstrittene, aber populäre Spitzenfunktionär grosse Schuld auf sich geladen.

«Bo Xilais Taten hatten schwerwiegende Folgen und beschädigten das Ansehen von Partei und Staat erheblich.» Bo, der die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich kritisiert hatte, wurde zugleich der Bestechlichkeit beschuldigt. Er habe direkt oder über seine Familie Schmiergeld angenommen und unziemliche sexuelle Beziehungen zu zahlreichen Frauen unterhalten.

Parteitag am 8. November
Bo war nach der zeitweiligen Flucht seines Polizeichefs in ein US-Konsulat als Parteichef von Chongqing im März abgesetzt worden. Bis dahin waren dem 63-Jährigen gute Chancen eingeräumt worden, dieses Jahr in den Ständigen Ausschuss des Politbüros - das eigentliche Machtzentrum in China - aufzusteigen. Der Parteitag, der den Führungswechsel besiegeln soll, wird nun für den 8. November einberufen.

Der Termin für den Parteitag galt schon als überfällig. Er wird mit Spannung erwartet, weil dort ein Nachfolger für Parteichef und Präsident Hu Jintao gewählt werden soll, der nach zehn Jahren im Amt zurücktritt. Sein Nachfolger soll Xi Jinping werden. (fors, pet, sda/reuters/dpa)

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Montag, 24.9.2012

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Im Politkrimi um den chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai ist ein weiteres Kapitel geschrieben: Sein enger Vertrauter Wang Lijun erhält eine hohe Haftstrafe. Doch was kommt als nächstes?  Mehr


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