Von Inlandredaktor Sascha Buchbinder

Die Gegner der Steuerabkommen haben die nötigen 50’000 Unterschriften verfehlt. Daher gibt es im November kein Referendum über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich.

Und für einmal sind sich die linken Jungsozialisten und die nationalkonservative Auns einig: Die Gemeinden haben die Beglaubigung der Unterschriften gegen die Staatsverträge verschlampt.

Mit Strafanzeige drohen
Das klingt nach bequemer Schuldzuweisung. Doch auch Daniel Trappitsch kritisiert die Gemeinden, obwohl sein Komitee gegen das Tierseuchengesetz die nötigen 50'000 Unterschriften zusammenbrachte. «Wir hatten mehreren Gemeinden mit Strafanzeige drohen müssen, bis sie die Bögen rechtzeitig und unterschrieben rausgaben», sagt Trappitsch.

Vielerorts funktioniere die Beglaubigung nicht richtig, sagt er. «Die Gemeinden hatten keine Ahnung, was sie machen mussten.»

Ein Gemeindeschreiber habe sich geweigert, weil er nicht hinter dem Anliegen stünde, sagt Trappitsch. «Da mussten wir mit Strafanzeige drohen. Es ist teilweise eine Katastrophe, wie Gemeinden arbeiten.»

Dass er trotzdem die nötigen Unterschriften einreichen konnte, liegt an der Organisation. Das Komitee gegen das Tierseuchengesetz bewirtschaftete die Unterschriften mit einer Datenbank und telefonierte ausstehenden Unterschriftenbögen nach. Zudem setzte das Komitee säumige Gemeinden frühzeitig unter Druck.

Trotzdem seien hunderte von Unterschriften erst nach Ablauf der Referendumsfrist zurückgekommen.

Billige Schuldzuweisung
Der Präsident des Gemeindeverbandes, SVP-Ständerat Hannes Germann, nimmt die Gemeinden dagegen in Schutz. Die pauschale Schuldzuweisung der Auns sei billig.

«Man sucht die Gründe natürlich immer zuerst bei den anderen, wenn man ein Ziel nicht erreicht hat. Es kann kein systembedingtes Problem sein, weil die Schweiz eine lange Tradition bei Initiativen und Referenden hat und niemand behaupten würde, dass es zu wenige Referenden gibt», sagt er.

Germann könne es aber auch nicht verstehen, «wenn Gemeinden zehn Tage vor Ablauffrist noch etwas mit B-Post verschicken würden».

Gegenseitiges Beschuldigen
Dazu nennt Werner Gartenmann, Auns-Geschäftsführer, ein konkretes Beispiel. Vom Kanton Genf habe man eine ganze Kiste mit hunderten Unterschriften erst zwölf Stunden nach Ablauf der Frist bekommen. «Das ist echt ein Problem und frustrierend», sagt Gartenmann.

Der Kanton Genf seinerseits reicht den Schwarzen Peter zurück. «Das Komitee habe ausdrücklich um Rücksendung bis zum 26. September gebeten und genau das haben wir gemacht», sagt Pressesprecher Nicolas Merckling. Man habe gut 4000 beglaubigte Unterschriften am 26. September als A-Post-Paket zurückgeschickt.

Die Bundeskanzlei erklärt auf Anfrage, die Auns habe angekündigt, Belege für angebliche Missstände einzureichen. Bevor man diese auf dem Tisch habe, könne die Bundeskanzlei nicht Stellung nehmen. (prus;basn)