Die Sicherheitskommission des Nationalrats (Sik) spricht sich gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Sie empfiehlt wie der Bundesrat die entsprechende Volksinitiative der GSoA zur Ablehnung. Auch von einem Gegenentwurf will die Kommission nichts wissen.

Abschaffung würde zu Berufsarmee führen
Die Sik lehnte die Initiative deutlich mit 18 zu 7 Stimmen ab, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) erklärte. Die Gegner der Initiative schlossen sich der Argumentation des Bundesrates an, der das heutige Wehrpflichtsystem als angemessen für das Land beurteilte.

Sie befürchten, dass eine freiwillige Armee Probleme bei der Rekrutierung hätte und früher oder später zu einer Berufsarmee würde. Eine Aufhebung der Wehrpflicht würde zudem aus ihrer Sicht dazu führen, dass die Schweiz ihren Armeebestand nicht kurzfristig an Bedrohungen anpassen könnte.

Nachbarstaaten kennen keine Wehrpflicht mehr
Dagegen sehen die Initiativbefürworter die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet, da viele junge Männer sich auf dem blauen Weg aus der Armee verabschieden. Die Wehrpflicht sei zudem nicht mehr zeitgemäss; die meisten Länder um die Schweiz herum hätten sie abgeschafft, oder unternähmen Schritte in diese Richtung.

Keine Dienstpflicht für alle
Den Vorschlag, der Initiative einen Gegenentwurf entgegenzustellen, verwarf die Kommission mit 21 zu 4 Stimmen. Zur Debatte standen zwei Modelle. Eines hätte einen Bürgerwehrdienst schaffen wollen, der für Männer obligatorisch und für Frauen und Ausländer freiwillig wäre. Ein zweites Modell hätte nebst einer allgemeinen Dienstpflicht für alle auch einen zivilen Ersatzdienst vorgesehen.

Die Mehrheit der Kommission hielt es für verfrüht, die Wehrpflicht zu ändern, solange die aktuellen Armeereformen noch nicht umgesetzt seien. Ausserdem sollten Fragen zur allgemeinen Wehrpflicht nicht mit Fragen zur Dienstpflicht von Frauen und Ausländern vermischt werden.

Abstimmung frühestens im Herbst 2013
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) reichte die Initiative «Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht» im Januar mit 107'000 gültigen Unterschriften ein. Im Winter dürfte sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen. Die Volksabstimmung dürfte frühestens in der zweiten Hälfte 2013 stattfinden. (pet;bru, sda)