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Mittwoch, 17.10.2012

Putin-Kritiker Udalzow unter Auflagen wieder frei

Sondereinheiten der Polizei hatten den Oppositionellen Sergej Udalzow aus seiner Moskauer Wohnung zum Verhör abgeführt. Dem 35-jährigen Organisatoren der grossen Strassenproteste werden Umsturzpläne vorgeworfen. Nun ist er wieder auf freiem Fuss.

Regimekritiker Sergej Udalzow wird von Spezialeinheiten aus seiner Moskauer Wohnung abgeführt. Bürgerrechtler warnen vor einem neuem Schauprozess. (Reuters)

Kreml-Kritiker droht lange Haftstrafe

Sergej Udalzow ist einer der bekanntesten Putin-Kritiker. Ein russischer Fernsehsender hat berichtet, Udalzow werde von Georgien aus finanziert und plane einen Umsturz. Nun geht die russische Justiz gegen den Oppositionellen vor.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Mittwoch, 17.10.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Der russische Oppositionsführer Sergej Udalzow ist nach einem stundenlangen Verhör wegen der angeblichen Anstiftung zu Massenunruhen unter Auflagen wieder auf freien Fuss gekommen.

Land nicht verlassen
Udalzow dürfe wegen der Ermittlungen nicht das Land verlassen, sagte der Chef der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, nach Angaben der Agentur Interfax vom Mittwoch. Zuvor war der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin von Sonderpolizisten mit Sturmhauben zu dem Verhör abgeführt worden.

Über Twitter teilte Udalzow mit, er sei festgenommen worden. Seine Bewegung Linke Front berichtete, der Aktivist und zwei weitere Mitglieder kämen für 48 Stunden in Polizeigewahrsam. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Im Falle einer Verurteilung drohen Udalzow bis zu zehn Jahre Haft.

«Das ist Willkür und eine Provokation. Ich hoffe, die Gesellschaft wird nicht schweigen», sagte Udalzow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Zuvor waren seine Wohnung sowie die seiner Eltern durchsucht worden.

Putin-Gegner wollen Koordinationsrat bilden
Udalzow hatte in den vergangenen Monaten die beispiellosen Strassenproteste gegen Putin mit zehntausenden Teilnehmern mitorganisiert und angeführt. Für dieses Wochenende hat die Opposition zur Wahl eines Koordinationsrates aufgerufen, mit dem die Putin-Gegner künftig ihr Vorgehen enger abstimmen wollen.

Bürgerrechtler und Regierungsgegner reagierten bestürzt auf das Vorgehen gegen Udalzow. Sie warnten vor einem neuen Schauprozess wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin, um Andersdenkende einzuschüchtern. Als nächstes werde die Führung nun Menschenrechtler ins Visier nehmen, meinte Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe.

Kremlsender NTW soll Beweise geliefert haben
Die Ermittler stützen sich auf den Propagandastreifen «Anatomie des Protests 2» des vom Kreml gesteuerten Fernsehsenders NTW über Umsturzpläne der Opposition. Heimliche Aufnahmen sollen belegen, dass Udalzow im Sommer in Weissrussland mit einem georgischen Abgeordneten über eine gewaltsame Machtübernahme in russischen Städten diskutiert habe.

Udalzow wies die Vorwürfe zurück. Er habe mit verschiedenen ausländischen Parlamentariern nur über finanzielle Unterstützung für seine Bewegung gesprochen.

«Das sind politische Repressionen, und dies ist erst der Beginn», schrieb der Kremlkritiker und Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow bei Facebook. Wie zahlreiche andere prominente Oppositionelle sprach er von einem Schlag des Kremls gegen Putin-Kritiker. Der Anwalt und Blogger Alexej Nawalny rechnete mit weiteren Festnahmen. Auch gegen Nawalny ermittelt die Justiz. Wegen angeblicher Veruntreuung drohen ihm ebenfalls bis zu zehn Jahre Haft. (bru;basn, dpa)

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Samstag, 15.9.2012

Opposition beginnt Herbstoffensive gegen Putin

Sie fordern bei neuen Protesten in Moskau Freiheit für politische Gefangene, ehrliche Wahlen und soziale Gerechtigkeit. Zehntausende Russen eint vor allem der Wunsch nach einem «Russland ohne Putin». Aber immer mehr Menschen fragen auch, wann denn nun der Wandel komme.  Mehr


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